Es gibt ein politisches Wort, das inzwischen fast so häufig fällt wie „Zeitenwende“: Brandmauer. Man kann sie verteidigen, man kann sie infrage stellen, man kann sie für unverzichtbar oder für strategisch falsch halten. Aber eines zeigt die Debatte ziemlich deutlich: Die Brandmauer ist längst mehr als eine politische Abgrenzung. Sie ist zum Symbol für ein viel größeres Problem geworden.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeiten sollte. Die entscheidende Frage lautet: Was passiert mit einer Demokratie, wenn eine Partei so stark wird, dass sich das gesamte politische System zunehmend um den Umgang mit ihr dreht?

Das ist die unbequeme Frage hinter der Brandmauer.

Das Dilemma

Eine demokratische Partei kann sagen: Mit dieser Partei arbeiten wir nicht zusammen. Das ist legitim. Parteien dürfen entscheiden, mit wem sie regieren wollen und mit wem nicht. Und eine demokratische Gesellschaft darf selbstverständlich darüber streiten, welche politischen Positionen sie für vereinbar mit ihren eigenen Grundsätzen hält.

Nur: Eine Brandmauer kann verhindern, dass eine Partei an der Regierung beteiligt wird. Sie kann aber nicht verhindern, dass Menschen diese Partei wählen. Genau darin liegt das Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto häufiger dreht sich die politische Debatte um sie. Soll man ihre Themen aufgreifen? Soll man sie ignorieren? Soll man härter in der Migrationspolitik werden? Muss die Union ihr Wähler abspenstig machen? Oder macht sie die AfD damit erst stärker? Und was passiert, wenn die rechnerischen Mehrheiten irgendwann so kompliziert werden, dass ohne die AfD kaum noch eine Regierung zustande kommt?

Die Gefahr besteht darin, dass die AfD auf diese Weise zum politischen Gravitationszentrum wird – selbst dann, wenn sie nicht regiert.

Eine Mauer löst kein gesellschaftliches Problem

Das ist eigentlich paradox. Die Parteien, die die AfD bekämpfen wollen, verbringen einen beträchtlichen Teil ihrer politischen Energie damit, über die AfD zu reden: über ihre Umfragewerte, ihre Wahlerfolge, ihre Rhetorik, ihre Strategie und vor allem über die Frage, wie man mit ihr umgehen soll.

Aber irgendwann muss eine Demokratie die Blickrichtung ändern.

Nicht: Was machen wir mit der AfD? Sondern: Warum entscheiden sich so viele Menschen dafür, die AfD zu wählen?

Darauf gibt es keine einzige Antwort. Wer jede AfD-Stimme zum Protest gegen die Ampel, gegen die CDU oder gegen „die Politik“ erklärt, macht es sich genauso einfach wie jemand, der jeden AfD-Wähler zum überzeugten Rechtsextremisten erklärt. Zwischen diesen Polen liegt eine komplizierte Realität.

Es gibt Menschen, die aus Überzeugung wählen. Es gibt Menschen, die aus Protest wählen. Es gibt Menschen, die sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Und es gibt Menschen, die bewusst eine politische Kraft stärken wollen, deren Positionen andere für unvereinbar mit demokratischen Grundwerten halten.

Eine Demokratie muss diese Unterschiede aushalten können. Aber sie darf sie auch nicht ignorieren.

Vertrauen gewinnt man nicht durch Abgrenzung

Denn wenn eine Partei immer stärker wird, hilft irgendwann auch die empörteste Debatte über ihre Gefährlichkeit nicht mehr weiter. Dann reicht es nicht, darauf hinzuweisen, dass diese Partei nicht regieren soll. Man muss sich fragen, warum andere Parteien offenbar nicht mehr überzeugend vermitteln können, weshalb ihre eigene Politik die bessere Antwort auf die Probleme der Gegenwart ist.

Das ist der Punkt, an dem die Brandmauer ihre Grenze erreicht. Sie kann eine politische Grenze markieren. Sie kann keine gesellschaftliche Trennlinie überwinden.

Vielleicht liegt deshalb die eigentliche Herausforderung für CDU, SPD, Grüne, Linke und andere demokratische Parteien nicht darin, eine perfekte Strategie im Umgang mit der AfD zu entwickeln. Vielleicht liegt sie darin, wieder selbst politische Angebote zu machen, über die Menschen reden wollen – statt ständig nur darüber zu reden, was die AfD gerade sagt.

Denn eine Demokratie lebt nicht allein davon, dass bestimmte Parteien nicht regieren. Sie lebt davon, dass andere Parteien überzeugend genug sind, um regieren zu können.

Die eigentliche Herausforderung

Das ist anstrengender als eine Brandmauer.

Es bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern Lösungen zu liefern. Es bedeutet, Konflikte auszuhalten, statt jede Zumutung kommunikativ zu verpacken. Es bedeutet auch, den Bürgern gelegentlich etwas zu sagen, das sie nicht hören wollen: dass politische Entscheidungen Geld kosten, dass Reformen Verlierer haben können und dass nicht jedes Versprechen gleichzeitig eingelöst werden kann.

Vielleicht ist genau das verloren gegangen: der Mut, Politik wieder als Entscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu erklären – und nicht als Suche nach einer Lösung, bei der möglichst niemand etwas verliert.

Die Brandmauer ist deshalb nicht das Problem. Aber sie ist auch nicht die Lösung.

Sie kann verhindern, dass ein politisches Feuer auf das Regierungsgebäude übergreift. Was sie nicht kann: die Gründe beseitigen, aus denen immer mehr Menschen dieses Feuer überhaupt interessant finden.

Und irgendwann wird eine Demokratie sich dieser Frage stellen müssen. Nicht, weil sie die Brandmauer einreißen muss. Sondern weil es auf Dauer nicht reicht, nur zu wissen, wo die Grenze verläuft. Man muss auch wissen, warum so viele Menschen auf der anderen Seite stehen.