Die EU hat im Dezember 2022 einen neuen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt. Diese Verordnung soll dafür sorgen, dass politische Werbung eingeschränkt wird. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um einen guten Grundgedanken, da die persönlichen Daten nicht mehr für Werbung benutzt werden. Darunter zählt ebenso die Verteilung von Desinformationen anderer Parteien, um eine Partei in einen positiven Vordergrund zu heben. Benutzung von fremden Daten kann gefährlich sein, was auch das Cambridge Analytica Unternehmen zeigte. Wer mehr über das Unternehmen erfahren möchte, sollte sich die Dokumentation (beispielsweise über Netflix) anschauen.
Ich bin mir sicher, dass mir viele Personen zustimmen, dass das sowohl unethisch als auch unangemessen ist. Somit kann die Einschränkung von politischer Werbung nur positiv sein. Oder?
Erklärung des Begriffes ‚Werbung‘
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Werbung als "gesteuerte Form der Beeinflussung von Menschen […] durch den Einsatz von Werbemitteln (Anzeigen, Fotos, Werbespots, Warenproben) und Werbeträgern oder Werbemedien (Zeitung, Radio, Fernsehen, Plakatwände), um den Absatz von Waren und Dienstleistungen zu fördern, vorhandene Käufer zu erhalten, neue zu gewinnen, neue Waren und Dienstleistungen einzuführen". Und auch hier hat alles seinen Preis. Denn es handelt sich um bezahlte Beeinflussung von Menschen. Geld ist essenziell und inhärent für Werbung. Wenn mir eine Freundin sagt, dass das Eis der Firma X lecker war, ist es eine implizierte Beeinflussung, aber keine bezahlte. Wenn sie aber von der Firma X bezahlt wird, gilt es als Werbung für die Firma. Der Bezahlaspekt ist der Punkt, der wichtig ist.
Begriff ‚Werbung‘ laut der EU:
Die EU sieht die Definition von ‚Werbung‘ ein wenig anders, denn im Entwurf steht folgendes:
- "'political advertising' means the preparation, placement, promotion, publication or dissemination, by any means, of a message: by, for or on behalf of a political actor, unless it is of a purely private or a purely commercial nature; or which is liable and designed to influence the outcome of an election or referendum, a voting behaviour or a legislative or regulatory process, or a voting behaviour at Union, national, regional or local level."
Übersetzung: "‘Politische Werbung‘" ist die Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung oder Verbreitung einer Botschaft: im Namen eines politischen Akteurs, es sei denn, sie ist rein privater oder rein kommerzieller Natur; oder sie ist geeignet und bestimmt, das Ergebnis einer Wahl, eines Referendums, eines Abstimmungsverhaltens, eines Gesetzgebungs- oder Regelungsprozesses oder eines Abstimmungsverhaltens auf Unionsebene, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen."
Das bedeutet, dass politische Werbung zur Beeinflussung dient, jedoch unbezahlt ist. Schlussfolgerung: Laut der Aussage der EU ist Werbung jede Mitteilung eines Menschen, die politisch beeinflusst, darunter auch beispielsweise politische Meinungen wie die Äußerung zur Wahl.
Was sind die Ausnahmen bei politischer Werbung?
Aber das ist nicht das einzige Problem. Es kommen nämlich noch Petitionen dazu. Petitionen, wie die Abschaffung des Handels und der Herstellung von Pelz, würden also eingegrenzt werden, da es politische Werbung ist und die Gesetzgebung beeinflussen kann. Der Sinn einer Petition ist nämlich die Beeinflussung einer Gesetzgebung. Aber das ist doch bestimmt eine Ausnahme, oder? Die Ausnahmen der EU:
- "political opinions expressed in any media under editorial responsibility unless specific remuneration is provided for or in connection with expressing that political opinion."
Übersetzung: "Politische Meinungen, die in Medien unter redaktioneller Verantwortung geäußert werden, es sei denn, es wird eine besondere Vergütung für die Äußerung dieser politischen Meinung oder im Zusammenhang damit gewährt."
- "For the purposes of the first paragraph, point (2) messages from official sources of Member States or the Union exclusively related to regarding the organisation and modalities for participation in elections or referendums, including the candidacies and the question put to the referendum, or for promoting the participation in elections or referendums, shall not constitute political advertising."
Übersetzung: "Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 2 stellen Mitteilungen aus amtlichen Quellen der Mitgliedstaaten oder der Union, die sich ausschließlich auf die Organisation und die Modalitäten der Teilnahme an Wahlen oder Volksabstimmungen, einschließlich der Kandidaturen und der dem Referendum vorgelegten Frage, oder auf die Förderung der Teilnahme an Wahlen oder Volksabstimmungen beziehen, keine politische Werbung dar."
- "public communication by, for or on behalf of any public authority of a Member States, including members of Government, provided they are not designed to influence the outcome of an election or referendum, voting behaviour or a legislative or regulatory process."
Übersetzung: "Öffentliche Mitteilungen von, für oder im Namen einer Behörde eines Mitgliedstaats, einschließlich von Regierungsmitgliedern, sofern sie nicht darauf abzielen, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, das Abstimmungsverhalten oder ein Gesetzgebungs- oder Regelungsverfahren zu beeinflussen."
- "presentation of candidates in specified public spaces or in the media which is explicitly provided by law and allocated free of charge while ensuring equal treatment."
Übersetzung: "Die Präsentation von Bewerbern in bestimmten öffentlichen Räumen oder in den Medien, die ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung kostenlos zur Verfügung gestellt wird."
Der Stand ist immer noch unverändert: Jede politische Meinung ist gleich politische Werbung. Jedoch dürfen Regierungsmitglieder weiter Werbung machen und sich aussprechen.
Was wären die Konsequenzen?
Videos von politischen Meinungsäußerungen werden nicht gelöscht. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Petitionen und Youtube-Videos, die eine politische Meinung beinhalten, hochgeladen werden dürfen. Jedoch werden diese vielleicht nicht mehr angezeigt oder empfohlen. Die EU möchte nämlich noch etwas anderes einschränken, und zwar die ‚amplification techniques‘:
- "'amplification techniques' means optimisation techniques, including ad delivery techniques, that are used to increase the circulation, reach or visibility of a political advertisement based on the processing of personal data and which may serve to deliver the political advertisement only to a specific person or group of persons."
Übersetzung: "Verstärkungstechniken" sind Optimierungstechniken, einschließlich Techniken zur Anzeigenschaltung, die eingesetzt werden, um die Verbreitung, Reichweite oder Sichtbarkeit einer politischen Anzeige auf der Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erhöhen, und die dazu dienen können, die politische Anzeige nur einer bestimmten Person oder Personengruppe zukommen zu lassen."
Mit ‚amplification techniques‘ ist also gemeint, dass eine Plattform bestimmte Abläufe hat, sodass ein Beitrag mehr Reichweite bekommt. Das zeigt sich auf der Startseite von Youtube, bei den Reels von Instagram oder den Videos bei Tiktok.
Mein Fazit:
Bis zum jetzigen Stand besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass Vereine, Organisationen oder kleinere Kanäle in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt werden würden. Darunter fallen auch NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Ein Beispiel für eine NGO wäre das ‚Deutsche Kinderhilfswerk‘, das sich für Kinderrechte im Grundgesetz einsetzt. Zudem war bei den aufgezählten Aufnahmen die Opposition nicht drinnen, was ein weiterer kritischer Punkt ist. Meine endgültige Meinung ist, dass es ein guter Grundgedanke ist, politische Werbung einzuschränken. Die Formulierungen sind allerdings zu vage und müssen definitiv weiter ausgeführt werden. Es sollte eine strikte Trennung zwischen politischer Meinung und politischer Werbung geben.
Quellen:
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