"20.000 Erstaufnahmeplätze notwendig"

Interview mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration - Teil 2

Als sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration steht Petra Köpping derzeit im Fokus. Reporter Frank Leonhardt sprach mit der Politikerin über Pegida, den Umgang mit der Polizei sowie die Integration von Flüchtlingen.

Das Standortkonzept für das Land Sachsen ist aufgrund ständig steigender Zahlen inzwischen überholt. Wir müssen also neu anpassen, wozu das Innenministerium seiner Berichtspflicht nachkommen muss. Momentan gehen wir von etwa 20.000 notwendigen Erstaufnahmeplätzen aus. Strukturieren wir das gut, wird es unnötig, jede Woche neue Kapazitäten zu suchen, und in bestimmte Orte zu gehen, weil da vielleicht eine Turnhalle oder ein Baumarkt leer stehen. Ich denke, wenn dies gut vorbereitet und geplant wird, lässt es sich viel besser handhaben, auch der Bevölkerung ein Stück Sicherheit zu geben und Ängsten vorzubeugen.

Stehen für die dezentrale Unterbringung genügend Wohnungen zu Verfügung?

Ich erinnere dazu an ein paar Zahlen. 1990 hatte Sachsen 4,9 Millionen Einwohner, heute sind es 900.000 weniger. Zudem stehen im Freistaat nach wie vor 230.000 Wohnungen leer. Zwar lässt sich nicht alles eins zu eins übertragen, gehen wir aber von 50.000 bis 60.000 Asylberechtigten in Sachsen aus, ist die Differenz immer noch sehr groß. Rein rechnerisch müsste also für jeden eine Wohnung da sein. Die Kommunen bringen derzeit zu etwa 60 Prozent dezentral unter. Ich sehe das als gute Größenordnung. Bemühungen von Städten und Gemeinden, weitere Quartiere anzumieten, finden zudem positiven Widerhall. Ich bekomme viele Angebote dazu. Diese müssen wir nutzen, um die momentane Praxis, Turnhallen zu belegen, künftig zu vermeiden.

Welche Unterstützung bekommen Vermieter dafür vom Freistaat?

Einmal gibt es kostenfreie Zuschüsse zwischen 3.000 und 5.000 Euro und zudem sehr zinsgünstige Darlehen der Sächsischen Aufbaubank. Der Wohnraum darf jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren nur an Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge vermietet werden. Meiner Kenntnis nach stößt das in der Bevölkerung auf großes Interesse.

Von Kommunen kommt allerdings auch der Vorwurf, der Freistaat mache es sich einfach, indem er erst Gelder entzieht, um diese dann großzügig als Fördergelder wieder zu verteilen.

Ich weiß, dass die Kommunen in Zeiten hoher Steuereinnahmen bereitwillig einen Teil als Rücklagen gaben für Zeiten, in denen neue Aufgaben anstehen. Diese Zeiten haben wir jetzt. Wir haben ein kommunales Investitionspaket aufgelegt. Darin sind 156 Millionen Euro Bundesmittel, die der Freistaat um 342 Millionen Euro aufstockt. Der Anteil der Kommunen wird 322 Millionen Euro betragen. Unter anderem fördert der Freistaat mit 75 Prozent Bereiche wie den Schulhaus-, Kindertagesstätten- sowie Straßenbau, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sportstätten und den Gewässerschutz. Dazu kommt nun als zweite große Aufgabe die Integration. Es fließen 81 Millionen Euro in das sogenannte Kommunalpaket Asyl, das um eine Ergänzungspauschale in Höhe von 23 Millionen Euro erweitert wurde.

Wie soll diese Integration aussehen, spielt dabei das beschleunigte Asylverfahren eine Rolle?

Ja, ich halte das auch für richtig. Asylbewerber müssen zeitnah erfahren, ob ihr Begehren berechtigt ist oder nicht. Ich komme täglich in Asylunterkünfte und werde stets von Leuten umringt, die fragen, wann ihr Antrag bearbeitet wird. Andere möchten zurückkehren, weil sie abgewiesen wurden und keine Chance sehen, zu bleiben.

Abgewiesene Asylbewerber sagen wirklich, sie möchten freiwillig zurückkehren in ihre Herkunftsländer?

Ja, das sagen sie wirklich. Insofern glaube ich, dass beides richtig ist. Anerkennung muss schnell erfolgen, damit Asylberechtigte schnell in Integrationsprogramme kommen. Wer keine Chance auf Anerkennung hat, muss das ebenso schnell erfahren. Uns ist wichtig, Menschen mit guter Bleibeperspektive schnell zu integrieren. Daher werden wir jetzt mit Orientierungskursen in Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen. Diese beinhalten einen Sprachkurs über 30 Stunden und gleichzeitig einen 'Wegweiser' über Deutschland.