21 Bürgermeister schlagen Alarm

Politik Positionspapier mit klaren Ansagen unterzeichnet

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Die Bürgermeister und Oberbürgermeister kämpfen mit dem Positionspapier für ihre Kommunen. Foto: Ilka Ruck

Annaberg-B./Erzgebirge. Insgesamt 21 parteiunabhängige Bürgermeister und Oberbürgermeister im Erzgebirge schlagen Alarm. Ihre Sorge gilt der Landes- und Finanzpolitik des Freistaates Sachsen, bei der sie im Hinblick auf die Kommunen dringend Änderungen erreichen wollen. Am Donnerstag stellten sie dazu im Annaberger Rathaus ein Positionspapier mit klaren Ansagen vor.

Mehrausgaben können nicht kompensiert werden

Für Annabergs Oberbürgermeister Rolf Schmidt steht fest: "Die Landespolitik geht immer mehr an den Bedürfnissen und Anforderungen der kreisangehörigen Kommunen, vor allem im ländlichen Raum vorbei. Es kann nicht sein, den Menschen vor Ort in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen Kürzungen und Leistungseinschränkungen vermitteln zu müssen. Die Finanzausstattung der Kommunen reicht nicht mehr aus, alle Aufgaben zu erfüllen und die Mehrausgaben können nicht mehr kompensiert werden." Überall müssen die Bürgermeister der Basis erklären: es ist kein Geld da.

Es geht vor allem um Lösungen

Deshalb fordern sie, dass die einzig auf Schuldenabbau und Einsparung ausgerichtete Finanzpolitik des Freistaates dringend geändert werden muss. So kämpft zum Beispiel Marienbergs Oberbürgermeister André Heinrich um die Förderung seiner Feuerwehren und den Erhalt der Grundschulen, weil er nicht möchte, dass die Kinder durchs Erzgebirge kutschiert werden müssen. Allen Unterzeichnern geht es auch um Infrastruktur, Nahverkehr, den Ausbau des Breitbandnetzes, ohne den sich kaum Gewerbe ansiedelt, es geht um die Ärzte- und Lehrerproblematik, um Bildung, Kultur und Demografie.

Es geht um Förderprogramme, deren übertriebene Bürokratie nicht zu überbieten ist und es geht um Diskussionen und den Dialog, doch vor allem geht es um Lösungen. Hierfür brauchen die Bürgermeister jede Unterstützung, denn bisher wurden ihre Rufe in der Landespolitik nicht gehört.