Benachteiligte des SED-Regimes: "Gesetz kommt nicht an"

Recht Betroffene stellt Antrag

Kühnhaide. 

Kühnhaide. Was nützen Gesetze, wenn sie nicht greifen? Diese Frage wirft Karla Bräuer aus Kühnhaide auf. Denn die 59-Jährige wurde im Jahr 2010 als "Benachteiligter Schüler des SED-Regimes" anerkennt. Hintergrund ist, dass der gebürtigen Rübenauerin ohne Jugendweihe nach Ende der 8. Klasse der Besuch der Erweiterten Oberschule (EOS) trotz eines Notendurchschnitts von 1,0 verwehrt wurde. Karla Bräuer ist damit von der Bundesrepublik rehabilitiert. Sie sieht sich aber dennoch benachteiligt und stellt das Gesetz infrage. "Erstmals gab es den Antrag auf berufliche Rehabilitierung im Jahr 2007 auf "Benachteiligter Schüler im SED-Regime".

Die Voraussetzung für Geldleistungen ist eine Rehabilitation von der Bundesrepublik", so Karla Bräuer, die zwischen 1967 und 1977 die Allgemeinbildende zehnklassige Polytechnische Oberschule in Kühnhaide/Rübenau besuchte.

"Diese Rehabilitierung von Schülern sah im Jahr 2010 noch keine Geldleistungen vor, sondern nur, dass die Betroffenen ohne weitere Voraussetzungen studieren dürfen", erinnert sich Karla Bräuer. Im November des Jahres 2019 wurde das berufliche Rehabilitierungsgesetz dann erweitert. Demnach konnten ab sofort auch benachteiligte Schüler einen Antrag auf Geldleistungen stellen. "Nachdem ich das unter anderem aus einer Zeitung erfuhr, habe ich diesen Antrag gestellt. Dieser musste beim Landratsamt Annaberg-Buchholz eingereicht werden. Doch von dort habe ich nach kurzer Zeit die Ablehnung erhalten, da das für mich nicht zutreffe, weil ich nicht unter die Verdienstgrenze falle", so die 59-Jährige, die gerade mal den Mindestlohn bekommt. Die Gesetze seien im Sozialbereich angesiedelt. "Ein sinnloses Gesetz", hält Karla Bräuer dagegen, "das bei den Betroffenen nicht ankommt."