Beschluss sorgt für Unmut

Politik Mitglieder der FDP Erzgebirge tragen sich mit Austritts-Gedanken

Der Bundesvorstand der FDP fährt eine neue Linie, die man im Erzgebirge so nicht vertreten kann. Es gibt einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der FDP zu PEGIDA, der bereits im Oktober gefasst wurde. Uwe Stübner, FDP-Ortsvorsitzender Aue-Schneeberg und stellvertretender Kreisvorsitzender sagt eindeutig: "Die FDP Erzgebirge lehnt den Beschluss ab."

Per E-Mail wurde Stübner vom Bundesvorstand aufgefordert, in seiner Ortsgruppe Mitglieder ausfindig zu machen, die mit PEGIDA sympathisieren: "Verbunden ist das mit der Aufforderung, diese zum Austritt aus der Partei aufzufordern und wenn nötig ein Ausschlussverfahren einzuleiten." Die Gemüter der Liberalen im Erzgebirge kochen. Sicher lehne man jede Form von Extremismus ab und es sei selbstverständlich, dass ein freier Demokrat sich nicht mit Hassparolen und dergleichen identifiziert und auch Gewalttaten nicht gutheißt. Aber der Unvereinbarkeitsbeschluss sei nichts anderes, als eine Gesinnungsüberwachung per Doktrin. In einem Schreiben an das Präsidium des Bundesvorstandes verweisen die Erzgebirgler auf §5 (1) des Grundgesetzes, worin es heißt: jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Das Schreiben ist bis dato unbeantwortet. Wie Uwe Stübner erklärt, erwartet man den Eingang eines Antwortschreibens noch in diesem Jahr. Im Erzgebirgskreis zählt die FDP derzeit 180 Mitglieder und ein Großteil davon, fast 50 Prozent, trägt sich mit dem Gedanken, der Partei den Rücken zu kehren.