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Bürgerbeiträge für Straßenbau werden abgeschafft

Baumaßnahmen Mitglieder feiern ersten Erfolg gegen Kostenbeiträge

Thalheim. 

Thalheim. Die Thalheimer Bürgerinitiative gegen die Straßenbaubeiträge (Bisab) hat ihr erstes großes Ziel erreicht. Wie der Thalheimer Stadtrat kürzlich beschloss, wird die Satzung aufgehoben und die Gebühren damit abgeschafft. Thalheim war einer der wenigen Orte in der Region, in denen noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden konnten.

Formalitäten müssen geklärt sein

Bevor die Satzung jedoch offiziell außer Kraft treten wird, möchte die Stadt zunächst die Formalien klären. Im Mai könnte es dann so weit sein. Erst danach könne laut Bürgermeister Nico Dittmann über mögliche Rückzahlungen gesprochen werden. Die Stadt möchte demnächst prüfen, ob die Bürger, die sich finanziell am Straßenbau beteiligten, das Geld zurückverlangen können. Bisher steht lediglich fest, dass nicht alle Beiträge erstattet werden. Alle, die vor dem 1. Januar 2013 zur Kasse gebeten wurden, sollen das Geld nicht zurückbekommen, weil andernfalls eine Summe von bis zu 1,2 Millionen Euro zusammenkommen könnte. Laut dem Bürgermeister könnte die Stadt das nicht stemmen. Weiterhin möchten sie maximal Anteile der gezahlten Beiträge zurückgeben. Die Stadt nahm seit 2013 350.000 Euro an Beiträgen ein. Davon soll mit 115.000 Euro maximal etwa ein Drittel an die Thalheimer zurückfließen. Die Stadt orientiert sich dabei an Rechtsprozessen mit Bürgern aus der Vergangenheit.

Nico Dittmann könne mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge leben. Jedoch sorgt er sich, dass durch den Wegfall dieser Gelder möglicherweise weniger gebaut werden könne, falls die Stadt es nicht schafft, Fördermittel zu generieren. Die Bürgerinitiative entstand im Zuge von Planungen, die sanierungsbedürftige Lutherstraße zu erneuern. Anwohner wollten generell die Möglichkeit verhindern, dass sie an den Kosten beteiligt werden können. Auch Bewohner anderer Straßen schlossen sich der Initiative an.

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