Drohender Rechtsverlust zum Jahreswechsel

Sozialrecht Überprüfung der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") und SGB XII ("Sozialhilfe") noch bis 31.12.2015 beantragen

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten hat, ist zum Jahreswechsel möglicherweise von einem Rechtsverlust bedroht. Oftmals fallen Fehler in den Bescheiden nicht oder erst erheblich später auf.

Mit einem sog. "Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X" können Fehler der Behörde, aber auch eigene Fehler nachträglich noch korrigiert werden. Eine Nachzahlung erhalten Sie aber nur für das laufende und das Vorjahr. Der Antrag muss also noch bis zum 31.12.2015 gestellt werden, damit Ihre rechtlichen Interessen rückwirkend bis zum 01.01.2014 gewahrt bleiben. Bei damals falschen Rückforderungen halten wir sogar eine Rückwirkung bis zum 01.01.2011 für zulässig.

Eile ist insbesondere wegen der Wohnkosten geboten. Seit 01.07.2014 soll eine neue Richtlinie des Erzgebirgskreises die Wohnkosten beschränken. Die alte Regelung war rechtswidrig. Dennoch hat der Erzgebirgskreis damals wie heute Wohnkosten gekürzt und nach unserer Einschätzung nur dort nachgezahlt, wo sich die Betroffenen beschwert hatten. Vielen war und ist dieses Problem überhaupt nicht bekannt. In vielen Fällen wird sich die Kürzung 2014 als rechtswidrig erweisen. Ob eine Kürzung der Wohnkosten auf Grundlage der neuen Richtlinie erfolgen darf ist ebenfalls noch völlig offen.

Wenn Ihnen Wohnkosten gekürzt wurden, oder Sie die bisherige Leistungsbewilligung für bedenklich halten, dann sollten Sie noch rechtzeitig die Überprüfung für alle etwaig Betroffenen beantragen. Der Antrag ist formfrei möglich und sollte zumindest grob erkennen lassen, was Sie für bedenklich halten.

Erhalten Sie auf Ihren Antrag hin eine Ablehnung, dann müssen Sie auch die weiteren Rechtsmittel fristgemäß ausschöpfen. Das weitere Verfahren sollte dann durch eine im Sozialrecht tätige und erfahrene Anwaltskanzlei fortgeführt werden. Gern steht Ihnen unsere Anwaltskanzlei bei der Überprüfung Ihrer Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, wie auch sonst im Sozialrecht beratend und vertretend zur Seite.

Rechtsanwalt

Norman Münzner