Einsicht in Krankenakten vor Ort möglich

Recht Patienten können auch eine Kopie verlangen

Normalerweise sollte es selbstverständlich sein, dass Patienten auf Anfrage in ihre Krankenunterlagen Einsicht nehmen und ebenso eine Kopie der Krankenunterlagen heraus verlangen dürfen.

Die Verfasserin dieses Artikels musste sich allerdings in ihre Anwaltspraxis erst kürzlich wieder anscheinend "Eines Besseren belehren" lassen, da dem betroffenen Patienten die Herausgabe der Krankenunterlagen durch einen Arzt schlichtweg verweigert wurde. Die Autorin sah das als Anlass, Grundsätzliches zur Herausgabe von Krankenunterlagen hier mitzuteilen. Die Behandlungsunterlagen sind prinzipiell Eigentum des Arztes (beziehungsweise des Krankenhausträgers), die Urheberrechte stehen ihm damit gleichfalls zu. Völlig unabhängig vom Verdacht des Vorwurfes eines Behandlungsfehlers hat allerdings jeder Patient ein Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen. Das folgt gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz aus dem Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten.

Ferner stützt sich das Einsichtsrecht auch auf den Behandlungsvertrag und ist zudem ärztliche Berufspflicht im Sinne des § 10 Absatz 2 der (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte. In einem Haftpflichtprozess werden Ansprüche auf Einsichtnahme in Krankenunterlagen auf § 810 Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 142 Zivilprozessordnung gestützt.

Der Anspruch auf Einsichtnahme wird durch die Möglichkeit zu Einsicht in die originale Krankenakte vor Ort oder durch Bereithaltung von gefertigten Kopien gegen Kostenerstattung gewährleistet. Ein Anspruch auf Übersendung der Krankenunterlagen besteht hingegen nicht. Der Umfang des Einsichtsrechts orientiert sich am Einzelfall. Der Patient kann gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen verlangen. Dabei ist der Anspruch auf Einsichtnahme auf sogenannte objektive Befunde beschränkt.

Das sind in der Regel Unterlagen, die Aufzeichnungen über Behandlungsmaßnahmen, Angaben zu Medikation oder Operationsberichten enthalten. Von der Einsicht ausgeschlossen sind Dokumentationen, die subjektiven Bewertungen eines Krankheitsbildes unterliegen. Insbesondere wird diese Einschränkung bei psychiatrischen Krankenunterlagen relevant.

Nach der Rechtsprechung liegt der Grund dieser Beschränkung in der Natur des psychiatrischen Behandlungsverhältnisses. Dem Einsichtsverlangen des Psychiatriepatienten, das sich in der Regel nicht auf objektivierbare Befunde bezieht, können therapeutische Bedenken entgegen gehalten werden. Es müssen dann aber anerkennenswerte im Detail zu spezifizierende Gründe der Verweigerung benannt werden, der Pauschalhinweis auf therapeutische Bedenken ist hingegen nicht ausreichend.

Nadja Döscher, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht