Am 23. Januar lud der Landrat des Erzgebirgskreises zur traditionellen Jahresauftakt-Pressekonferenz nach Annaberg-Buchholz ein. Im Fokus standen die angespannte Haushaltssituation sowie die Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Trotz zahlreicher Projekte bleibt die finanzielle Lage des Landkreises weiterhin kritisch.
Haushaltslage: Defizite steigen weiter
Die finanzielle Situation des Erzgebirgskreises spitzt sich weiter zu. Laut Landrat ist der Ergebnishaushalt für 2025 mit einem Defizit von 42,6 Millionen Euro geplant, welches sich 2026 auf dramatische 74,8 Millionen Euro ausweiten könnte. Bereits Ende 2024 war die Liquidität des Landkreises aufgebraucht, sodass Kassenkredite in Höhe von 35 Millionen Euro aufgenommen werden mussten.
Hauptursache: Sinkende Schlüsselzuweisungen
Hauptursachen für diese Entwicklung sind sinkende Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen, steigende Personalaufwendungen aufgrund von Tarifabschlüssen sowie zusätzliche Kosten durch übertragene Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich. Der Landrat forderte daher dringend umfassende staatliche Unterstützung, um die Kreishaushalte zu stabilisieren.
Trotz der angespannten finanziellen Lage betont der Landkreis die Wichtigkeit von Investitionen. Für 2025 sind Investitionen in Höhe von 29,1 Millionen Euro geplant, darunter Projekte im Bereich Bildung, Katastrophenschutz und Energiesparmaßnahmen. Ein Beispiel ist die energetische Dachsanierung der Brünlasbergschule in Aue-Bad Schlema.
Asylunterbringung: Herausforderungen und Strategien
Auch im Bereich der Asylunterbringung bleibt die Lage herausfordernd. 2024 nahm der Landkreis 884 Asylbewerber sowie 614 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Insgesamt waren Ende des Jahres 13.081 ausländische Staatsangehörige im Erzgebirgskreis gemeldet. Für 2025 wurden der Landesdirektion Sachsen Aufnahmekapazitäten von maximal 700 Asylbewerbern gemeldet, während aktuell rund 500 Unterbringungsplätze verfügbar sind. Der Landkreis setzt dabei auf eine Mischung aus Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Gewährwohnungen.
Problem der Integration
Ein großes Problem bleibt jedoch die Integration, insbesondere bei den ukrainischen Flüchtlingen. Rund die Hälfte verfügt über keinen Hauptschulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Hier sieht der Landkreis langfristig Handlungsbedarf, um die Betroffenen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Forderung nach Unterstützung
Die Landkreisverwaltung macht keinen Hehl daraus, dass viele Herausforderungen aus übertragenen Pflichtaufgaben resultieren. Während sich der Erzgebirgskreis seiner Verantwortung bewusst zeigt, werden vom Freistaat und Bund klare Signale und Unterstützungsmaßnahmen gefordert. "Ohne substanzielle staatliche Hilfen laufen wir Gefahr, die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr in vollem Umfang leisten zu können", so der Landrat.Mit Blick auf 2025 bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltssituation entwickelt und welche Maßnahmen der Landkreis zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ergreifen wird. Klar ist: Der Erzgebirgskreis steht vor einem Jahr voller Hürden, aber auch Chancen, die es zu nutzen gilt.