Gericht: Arbeitgeber verletzt Fürsorgepflichten

Mobbing "Frauen meckern nur und sind alle niederträchtig und boshaft..."

Das deutsche Rechtssystem enthält keine ausdrücklichen Hinweise darauf, dass Mobbing strafbar ist oder die Betroffenen zivilrechtliche Schritte in die Wege leiten können. Jeder Mensch hat jedoch im Grundgesetz verankerte Rechte, die verletzt sein können, wenn durch Arbeitskollegen die eigene Arbeitsleistung ständig kritisiert wird, wo mündliche oder schriftliche Drohungen den Arbeitnehmer treffen oder auch Kompetenzen des Arbeitnehmers regelmäßig und grundlos in Frage gestellt werden.

Das Arbeitsgericht Cottbus hatte einen Fall von Mobbing besonderer Art zu beurteilen. Der Geschäftsführer eines Alten- und Pflegeheimes torpedierte das Arbeitsverhältnis mit einer Pflegedienstleiterin dergestalt, dass er über deren Kompetenzen hinweg deren Entscheidungen hinter ihrem Rücken rückgängig machte, ihr zu Anschuldigungen Dritter keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme und Rechtsverteidigung gab, unberechtigt Hausverbote und Suspendierungen verfügte, ohne zuvor rechtliches Gehör gewährt zu haben, unbegründete Kündigungen erklärte, Strafanzeigen und eigene gerichtliche Klagen gegen die Arbeitnehmerin einleitete und erhob bzw. offensichtlich unbegründete Rückforderungsansprüche aufmachte. Mit seinem Handeln verfolgte der Arbeitgeber nur ein Ziel: die Arbeitnehmerin, die nach seiner Auffassung offenbar niederträchtig und boshaft allein wegen ihres Geschlechtes war, aus ihrem Arbeitsverhältnis herauszudrängen. In seinen Leitsätzen stellte die 7. Kammer des Arbeitsgerichtes Cottbus fest: Betreibt der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, in dem er durch unterschiedliche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen den Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zu bewegen sucht, verletzt das Handeln des Arbeitgebers dessen Treue- und Fürsorgepflichten dem Arbeitnehmer gegenüber und hierdurch zugleich das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Den aus dieser Verletzung des Persönlichkeitsrechtes resultierenden Schaden haben die Verursacher zu ersetzen. Der aus Artikel 1 I, 2 I Grundgesetz in Verbindung mit § 253 II BGB folgende Schmerzensgeldanspruch steht in derartigen Fällen unter der Voraussetzung, dass die Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung, Anlass und Beweggrund des Handelnden Genugtuung durch eine Geldentschädigung erfordert und die Rechtsgutverletzung sich nicht in anderer Weise insbesondere durch Unterlassung oder durch eine Gegendarstellung oder einen Widerruf befriedigend ausgleichen lassen (ArbG Cottbus, 7 Ca 1960/08).