Bereits vor einigen Tagen hatte die designierte und seit gestern im Amt befindliche neue Bundesregierung angekündigt, dass ab dem 6. Mai deutschlandweit verschärfte Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen. In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai - zwischen Mitternacht und 3 Uhr - waren an den erzgebirgischen Grenzübergängen in Johanngeorgenstadt und Oberwiesenthal jedoch keine Veränderungen zu beobachten. BLICK.de stellte daraufhin Nachfrage bei der Bundespolizei.
Thorsten Frei äußerte sich zur Migrationspolitik
Thorsten Frei kündigte neben Friedrich Merz (CDU) am 30. April 2025 eine strengere Migrationspolitik an, die direkt ab dem ersten Tag der neuen Regierung greifen soll. Ab dem 6. Mai werden die Grenzkontrollen verschärft. Zitat Thorsten Frei: "Jeder, der illegal versucht, nach Deutschland einzureisen, muss ab dem 6. Mai damit rechnen, an der deutschen Grenze aufgehalten zu werden."
Erweiterte Personenkontrollen ab dem 6. Mai
Frei erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass niemand das Recht habe, im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Nach europäischem Recht müsse der Antrag in dem Land gestellt werden, in dem die Person die Europäische Union erstmals betritt - was nur selten Deutschland sei. Die neue Regierung werde deshalb, so Frei, "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren."
Das sagt die Bundespolizeiinspektion Klingenthal dazu
Auf Nachfrage von BLICK.de sagte Eckhard Fiedler, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Klingenthal, am Mittwoch (7. Mai): "Wir führen unsere Aufgaben genauso durch wie in den vergangenen Monaten. Es liegen bislang keine neuen Anweisungen vor. Wir setzen unsere Arbeit wie gewohnt fort. Ich muss aber auch dazu sagen, dass der Grenzübergang Johanngeorgenstadt kein Schwerpunkt bei dem Thema illegale Migration ist."
Ankündigungen aus der Politik
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am heutigen Mittwochmittag die Amtsgeschäfte von Nancy Faeser (SPD) übernommen. Dieser hatte zuvor angekündigt, nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten sowie intensivere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die ersten Maßnahmen sollen bereits am Mittwoch getroffen werden.
Update am 8. Mai
Friedrich Merz wurde zum Kanzler gewählt und lässt sein Versprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisung von Flüchtlingen sofort umsetzen.
Bundespolizisten an jedem Grenzübergang, so auch an der B95
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzte am Mittwoch eine Anordnung auf, 24 Stunden später begannen die Grenzkontrollen. An jedem Grenzübergang sollen Bundespolizisten stehen und Kontrollen durchführen. So auch am Grenzübergang in Oberwiesenthal an der B 95. Die letzten Kontrollen dieser Art gab es während der Corona-Pandemie.
Personen- und Fahrzeugkontrollen
Bundespolizisten überprüften die Personen und kontrollierten die Kofferräume von Fahrzeugen. Ein kaltes Unterfangen, denn die Kontrollen finden an dem höchstgelegenen Grenzübergang Deutschlands statt, der auf über 1.000 Höhenmetern angesiedelt ist.
