Jobcenter: Kein Pass

Urteil Kosten aus dem Regelsatz bestreiten

Ein Schüler, dessen Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen und der an einer Klassenfahrt nach England teilnehmen will, bekommt zwar die Fahrtkosten, nicht aber auch noch einen Kinderreisepass vom Jobcenter bezahlt. Darauf hat das Sozialgericht Chemnitz in einer unanfechtbaren Entscheidung bestanden (Az. S 31 AS 3050/12 ER). Das Jobcenter Vogtland hatte im Rahmen des Bildungspaktes dem 12-Jährigen bereits die Klassenfahrt finanziert. Nun beantragten die Eltern zusätzlich dazu die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von 37,50 Euro. "Die Kosten für die Anschaffung von Personalausweisen sind bereits im gesetzlichen Regelsatz der Bedarfsgemeinschaft enthalten", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold.