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Kontroverse Diskussion um Windpark-Vorhaben in Amtsberg

Energiewende Bürgermeister äußert sich zu Pressemitteilung von Grünen-Politiker

Amtsberg. 

Amtsberg. Mit der Ablehnung des Plans, im Ortsteil Weißbach einen Windpark zu errichten, sorgt der Amtsberger Gemeinderat für Diskussionsstoff. Auf die Seite der Freiberger Firma, die auf einem Feld in Richtung Gelenau vier große Windräder bauen will, hat sich nun Daniel Gerber geschlagen. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Grünen im Landtag hat speziell Amtsbergs Bürgermeister Sylvio Krause scharf für seine Haltung kritisiert. "Den Äußerungen des Gemeindeoberhauptes hinsichtlich der Nutzung Erneuerbarer Energien in seiner Kommune ist zu entnehmen, dass Herr Krause die akute Bedrohung, die vom Klimawandel ausgeht, noch nicht erkannt hat", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Bürgerbüros von Gerber in Schwarzenberg. Darin wird auch auf Versäumnisse beim Umbau des Energiewesens hingewiesen, die künftige Generationen ausbaden müssten: "Die Zeit des Wartens ist längst vorbei. Es muss jetzt gehandelt werden."

Großflächige Bebauung soll vermieden werden

Aus den Aufstellungsbeschlüssen des Gemeinderats für zwei Bebauungspläne, die auch noch mit Veränderungssperren versehen wurden, zieht Gerber folgenden Schluss: "Der geplante Bau von Eigenheimen auf circa 180 Hektar stellt einen deutlich invasiveren Eingriff in Landschaft und Natur dar als wenige Standorte mit Windkraftanlagen, die saubere Energie produzieren." Für Sylvio Krause ist diese Aussage allerdings nicht nachvollziehbar. So sei "festzuhalten, dass die Gemeinde Amtsberg an keiner Stelle die Ausweisung von 180 Hektar Bauland plant". Stattdessen sollen fast 90 Prozent der betroffenen Flächen "gerade von der Bebauung frei gehalten werden". Gemeint ist damit der rund 160 Hektar große Planbereich Gelenauer Straße Südwest, auf dem "zur Erhaltung der gegenwärtigen natürlichen Umgebung" weder Gebäude noch Windräder entstehen sollen. Wenn, dann kommen nur auf dem 18 Hektar großen Gebiet Wiesenweg/Gelenauer Straße Eigenheime dazu. "Und das auf Anfrage der jetzigen Grundstückseigentümer", betont Krause.

Trotz negativer Prognose optimistisch

"Wenn die Grünen so oberflächlich mit der Energiewende umgehen, wie sie die Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen des Gemeinderates gelesen beziehungsweise geprüft haben, brauchen wir uns nicht wundern, dass in der Bevölkerung vor Ort keine Akzeptanz zu erreichen ist", äußert der Amtsberger Bürgermeister seinerseits Kritik. Auch sei er bezüglich einer von Daniel Gerber aufgeführten Prognose "sehr vorsichtig". Diese sagt für den Erzgebirgskreis bis 2035 aufgrund des demografischen Wandels den höchsten Bevölkerungsverlust in Sachsen voraus. Aktuell macht sich Sylvio Krause angesichts von 3700 Amtsberger Einwohnern jedenfalls keine Sorgen. "Das sind nur gut 100 weniger als zur Gemeindevereinigung 1994", sagt er und nennt als Grund für diese Stabilität eine sinnvolle Bebauung. Auch der Zukunft blickt der Bürgermeister optimistisch entgegen, da eine "eine erhebliche Anzahl an Anfragen nach Wohnungen und Bauland" festzustellen sei. Zur Umsetzung der Energiewende, zu dem auch das Finden geeigneter Standorte für Wind- oder Solarparks gehört, ergänzt das Amtsberger Oberhaupt: "Es geht nur miteinander."

Verfahren aktuell ausgesetzt

Zum aktuellen Stand des Windpark-Projekts hatte Krause auch Neuigkeiten zu verkünden. So sei das Verfahren von der Landkreisbehörde für den Zeitraum der Verändungssperre ausgesetzt worden. In den Augen des Amtsberger Bürgermeisters geht dieser Schritt aber noch nicht weit genug. Er macht deutlich, dass es zu einer Ablehnung des Verfahrens kommen sollte. Dementsprechend soll der Kontakt zum Landratsamt gesucht werden. Die Freiberger Firma, die einen Genehmigungsantrag beim Landratsamt gestellt hatte, geht wiederum gerichtlich gegen die Beschlüsse der Gemeinde vor. So wurden beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zwei Normenkontrollanträge eingereicht. Mit einer baldigen Entscheidung ist dabei nicht zu rechnen.