Makler bei der Wohnungssuche

Mietrecht Neuregelung zur Zahlungspflicht von Maklergebühren

Wer eine Leistung bestellt, der hat sie grundsätzlich auch zu bezahlen. Dieser recht selbstverständlich klingende Satz findet im deutschen Mietrecht erst seit dem 01. Juni 2015 Anwendung. Bislang war es der Regelfall, dass der Vermieter einen Makler mit dem Vertrieb seiner Wohnung beauftragt hat und diese Kosten dann vom Mieter zu tragen waren.

Aufgrund des im März 2015 durch den Bundestag beschlossenen und ab 01. Juni 2015 in Kraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetzes gilt ab 01. Juni 2015 im deutschen Mietrecht jedoch das Bestellerprinzip. Danach trägt die Maklerkosten derjenige, der den Makler auch beauftragt hat. Dies wird in der Regel der Vermieter sein mit der Folge, dass der Makler nur noch dann eine Provision vom Wohnungssuchenden - sofern überhaupt ein Mietvertrag zustande gekommen ist - fordern kann, wenn der Vermittler in Erfüllung des Vermittlungsvertrages für den Mieter tätig geworden ist. Eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden kommt daher nur noch dann in Betracht, wenn der Makler ausschließlich im Interesse des Wohnungssuchenden tätig geworden ist.

Der Wohnungssuchende, der sich auf ein Wohnungsinserat hin beim Vermittler meldet, darf daher nicht mehr zur Zahlung verpflichtet werden. Verstöße hiergegen stellen sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die früher gängige Praxis, wonach der Makler sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter tätig geworden ist, ist zukünftig bei einer Wohnraumvermittlung nicht mehr möglich. Zudem sind sämtliche Umgehungsgeschäfte, die das Provisionsverbot kompensieren könnten, unzulässig.

Wer also nach dem 01. Juni 2015 als neuer Mieter keinen Makler beauftragt, aber eine Provisionsrechnung erhalten hat, sollte diese anwaltlich prüfen lassen.

Wenn in Unkenntnis der Neuregelung bereits die Rechnung bezahlt wurde, ist es möglich, die Zahlung innerhalb der geltenden Verjährungsfrist von drei Jahren zurückzufordern. Auch hier empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung.

Zu beachten ist jedoch, dass das Bestellerprinzip ausschließlich auf das Mietrecht angewendet werden kann. Wer eine Immobilie kaufen will, muss somit in der Regel auch weiterhin eine Provision entrichten.