Mehr Entscheidungsfreiheit für Amtsberger Räte

Finanzen Orte erhalten eigenes Finanzbudget

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Foto: Getty Images/iStockphoto/Stefan Ataman

Amtsberg. Die Amtsberger Ortschaftsräte können ab diesem Jahr über ein eigenes Geldbudget verfügen. Damit werden die Gremien in Dittersdorf, Schlößchen und Weißbach in die Lage versetzt, kleinere Ausgaben wie beispielsweise Reparaturen selbst zu finanzieren oder Vereinen und Feste zu unterstützen.

"Angemessene Haushaltsmittel" für die Ortschaftsräte

Um damit auf rechtlich sicheren Füßen zu stehen, hat der Gemeinderat die Hauptsatzung der Kommune geändert und einen Zusatz eingefügt. Darin ist festgelegt, dass den Ortschaftsräten "angemesssene Haushaltsmittel" zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.

Doch wie viel "angemessen" ist, ist noch unklar. "Das muss im Haushalt festgelegt werden", sagte Hauptamtsleiter Jörg Haase. Wie das Geld gerecht zwischen den drei Orten verteilt wird, sollen die Ortsvorsteher entscheiden, heißt es in der Satzung. Sollte es keine gemeinsame Entscheidung geben, wird die Einwohnerzahl der Ortsteile für die Verteilung der Gelder herangezogen. Das bedeutet, dass der Ort mit den meisten Einwohnern auch den größten Batzen Geld erhält.

Für mehr Unabhängigkeit von der Gemeindeverwaltung

Den Ortschaftsräten ein eigenes Finanzbudget zur Verfügung zu stellen, ist eine Idee von Bürgermeister Sylvio Krause. Die Räte sollen damit unabhängiger von der Gemeindeverwaltung werden und kleinere Vorhaben selbst in Auftrag geben können, ohne dafür im Rathaus vorstellig werden zu müssen, hatte der Bürgermeister erklärt.

Nach ersten Überlegungen soll das Geld auch nicht ausgezahlt werden, sondern die Ortschäftsräte sollen die jeweiligen Rechnungen in der Verwaltung einreichen.