Sachsens Polizisten bekommen doch Bodycams

Politik Neues Polizeigesetz bringt positive Veränderungen mit sich

Neuwürschnitz. 

Neuwürschnitz. Ordnung und Sicherheit sind Themen, die seitens der Landespolitik auf der Agenda stehen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Rico Anton erklärt, sei man im Freistaat gerade fleißig dabei, das neue Polizeigesetz aufs Gleis zu bringen. Ein Thema sind die Bodycams für Polizisten, die es nun doch geben wird.

"Gott sei Dank", sagt Anton, der Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Fraktion und innenpolitischer Sprecher ist und auch im Verfassungs- und Rechtsausschuss mitarbeitet und dort stellvertretener Ausschuss-Vorsitzender ist. Ergänzend meint Anton: "Es wäre auch niemandem zu erklären gewesen, warum die Sachsen dieses Instrument als einziges Bundesland nicht zum Einsatz bringen."

Vorteile einer Bodycam

Studien zeigen, so Anton, dass die Bodycams ein deutliches Plus bezüglich der Eigensicherung für die Polizisten bringen. Auch habe eine Bodycam eine präventive Wirkung und sei auch in Fragen Beweissicherung ein wichtiges Instrument. Der 41-Jährige aus Neuwürschnitz ist als Verhandlungsführer der CDU unmittelbar beteiligt gewesen: "Es waren mehr als zähe Verhandlungen bis zur Einigung, die es vor zwei Wochen mit der SPD gegeben hat." In Kraft treten soll das neue Polizeigesetz im Januar 2020.

Neues Personal wird dringend gebraucht

Der zahlenmäßige Aufbau von Personal läuft. "Wir werden die Polizei so weit ausbauen, wie wir es brauchen. Wir wollen die Ausbildungskapazität auf 700 pro Jahr, was wir jetzt an Anwärtern im mittleren und gehobenen Dienst haben, anheben", so der Politiker. Bei der Polizei hat man einen vergleichsweise hohen Altersdurchschnitt. Die in der Nachwendezeit eingestellten Polizisten gehören zu den Generationen, die sich jetzt auf den Ruhestand zubewegen. Das bedeutet: Man hat sehr hohe Altersabgänge.

"Bis letztes Jahr haben wir die Neueinstellungen einzig dafür gebraucht, um die Altersabgänge abzufedern. Jetzt 2019 sind wir im ersten Jahr, wo wir einen echten Anstieg von gut 250 Leuten haben, die mehr ins System reinkommen." In Stollberg ist eine gemeinsame Fahndungsgruppe von Landes- und Bundespolizei zur Bekämpfung der grenzüberschreitender Kriminalität stationiert. Diese habe sich bewährt und funktioniere seit einigen Jahren sehr gut, erklärt Anton. Das Thema Funklöcher sei nach der Umstellung auf Digital-Funk bis auf wenige Ausnahmefälle beseitigt.