Stadträte lehnen Elternbeitrags-Erhöhung ab

Entscheidung Günstiger als es das Gesetz erlaubt

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In allen Kindertagesstätten von Grünhain-Beierfeld - hier die Klosterzwerge in Grünhain - bleiben die Elternbeiträge auch 2019 konstant. Foto: Katja Lippmann-Wagner

Grünhain-Beierfeld. Der Stadtrat von Grünhain-Beierfeld hat die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung abgelehnt. Worüber sich die Eltern freuen, könnte die Stadt schon bald vor Schwierigkeiten stellen, denn die Elternbeiträge liegen nicht im gesetzlichen Rahmen. Deshalb drohen Sanktionen.

Doch genau davon wollten sich die Stadträte nicht beeinflussen lassen. "Wir sollten uns nicht durch angedrohte Sanktionen von der Obrigkeit einschüchtern lassen", so Lothar Marohn (Linke). Ein Krippenplatz kostet die Eltern auch weiterhin 165 Euro, ein Kindergartenplatz 85 Euro und eine sechsstündige Hortbetreuung 50 Euro. Kämmerin Antje Döbler hatte zuvor ausführlich klargemacht, dass sich die Stadt Grünhain-Beierfeld mit ihren Elternbeiträgen unter den Gebühren der Nachbarkommunen befindet.

Zwischen 20 und 23 Prozent der Betriebskosten

Im Sächsischen Kita-Gesetz schreibt Paragraf 15 Absatz 2 vor, dass sich die ungekürzten Elternbeiträge bei Kinderkrippen beispielsweise zwischen 20 und 23 Prozent der Betriebskosten liegen sollen. Im Fall von Grünhain-Beierfeld wäre der Mindestanteil also 188,36 Euro. Michael Nagler (FWG) sprach daher von "Erpressung". Thomas Schürer (FWG) wollte von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung wissen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Betriebsausgaben zu senken. Das sei nur mit einem Trägerwechsel möglich, hieß es.

Der stellvertretende Bürgermeister Rico Weiß (CDU), der die Sitzung leitete, betonte: "Wir wollen bei der Betreuung Qualität und werden keine Dumpinglöhne unterstützen." Der Vorschlag wurde nicht weiter diskutiert.