Streit um Jahnsdorfer Containerdorf geht weiter

Kommunales Bürgermeister von Jahnsdorf möchte vor das Verwaltungsgericht ziehen

Jahnsdorf. 

Jahnsdorf. Vor fünf Jahren wurde im Jahnsdorfer Ortsteil Pfaffenhain eine Unterkunft für Flüchtlinge in Betrieb genommen, der zeitliche Rahmen wurde dabei auf fünf Jahre festgelegt. Entgegen den Plänen des Jahnsdorfer Gemeinderates will das Landratsamt des Erzgebirgskreises das Containerdorf auch nach Ablauf dieser Zeit erhalten. Ein aktueller Beschluss der Gemeinde sieht vor, die auslaufende Baugenehmigung nicht zu verlängern.

Gemeinderat war bereits vor fünf Jahren gegen Errichtung

Das sogenannte Erleichterungsgesetz, das die Errichtung von Unterkünften in Gewerbegebieten wie in Pfaffenhain erleichterte, lief 2019 aus. Damit gilt laut Gemeinde wieder das enger ausgelegte Baurecht, auf dessen Grundlage sie die Schließung des Containerdorfes durchsetzen wollen. Der Gemeinderat war schon vor fünf Jahren gegen die Errichtung der Unterkunft, in der gegenwärtig etwa 100 Personen untergebracht sind. Weil Landrat Frank Vogel die Entscheidung als höhere Instanz aber auch ohne die Zustimmung hätte durchsetzen können, stimmten sie dem Kompromiss zu, um eine fristlose Baugenehmigung zu verhindern.

Abbau von Kapazitäten ausgeschlossen

Jahnsdorfs Bürgermeister Albrecht Spindler lässt derzeit rechtliche Schritte gegen das Landratsamt prüfen, da er die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sieht. Landrat Frank Vogel hat der Gemeinde unterdessen ein Ultimatum gestellt. Bis zum 3. September soll der Rat erneut entscheiden, da das bisherige Vorgehen rechtswidrig sei. Die Kreisverwaltung verweist auf seine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung und begründet seine Haltung damit, dass alle Kapazitäten im gesamten Erzgebirgskreis gebraucht würden. Stand Juli 2020 waren im Landkreis 2.700 Plätze vorgesehen, von denen 142 verfügbar waren. Da aber noch Zuweisungen ausstehen und der Kreis zur Aufnahme verpflichtet ist, schließt das Landratsamt den Abbau von Kapazitäten in Jahnsdorf und allen anderen Standorten aus.