Unfälle auf Parkplätzen vermeiden

Fünf Irrtümer Beispiel: Vorfahrtsregeln gelten nicht

Irrtum 1:. 

"Es gilt die StVO". Ein solches, vielfach auf Parkplätzen zu findendes Hinweisschild ist in zweierlei Hinsicht missverständlich. Parkplätze, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sind in aller Regel Teil des öffentlichen Verkehrsraums. Die StVO gilt insoweit ohnehin, auch ohne ein solches Hinweisschild. Hieran ändern auch Zugangsbeschränkungen wie Parkentgelte oder gar das Passieren müssen einer Schranke nichts. Der Charakter der Öffentlichkeit entfällt erst dann, wenn besondere Eingangskontrollen passiert werden müssen, etwa ein aufmerksamer Parkwächter. Nur hier kommt einem solchen Hinweisschild Bedeutung zu, nämlich dass die öffentliche Verkehrsfläche verlassen wird.

Es gilt "rechts vor links". Auf Parkplätzen, auch wenn sie ausdrücklich der StVO unterliegen, gelten keine Vorfahrtsregeln. Jeder Kraftfahrer ist gut beraten, wenn er auf Parkplätzen mit allem rechnet und sich einer äußersten Defensive befleißigt. Nur dann hat er eine Chance, bei einem Unfall eine Mithaftung zu umgehen.

Wer steht, hat recht. Diesen Einwand lässt die Rechtsprechung nur gelten, wenn die Stillstandsphase schon längere Zeit angedauert hat. Nur in diesem Fall soll sich beispielsweise ein Rückwärtsfahrer auf einen Anscheinsbeweis zu seinen Gunsten berufen können, um wenigstens mit ¾ seines Schadens rechnen zu können.

Wer aussteigt, haftet. Nach § 14 I StVO hat der Türöffnende das Ein- bzw. Aussteigen solange zu unterlassen, bis eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Auf Parkplätzen gilt jedoch wegen der Vielfältigkeit von Ein- und Aussteigevorgängen eine Besonderheit. Nach der Rechtssprechung gibt es hier keinen Vertrauensgrundsatz. Parkplatznutzer müssen, sobald sie Insassen in einem neben einer freien Parktasche parkenden Auto wahrnehmen, sich auf das Türöffnen einstellen und dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich die Insassen verkehrsgerecht verhalten.

Parkplatzunfall = 50:50. Grundsätzlich empfiehlt sich auch bei Parkplatzunfällen stets eine umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes. Wenngleich gerade bei derartigen Kleinunfällen der Unabwendbarkeitsbeweis, der eine alleinige Haftung eines Beteiligten u.U. zur Folge hätte, nur schwer erbracht werden kann, kann die tatsächliche Beweislage vielfach zu anderen Ergebnissen als zu einem unbefriedigenden 50:50 - Ergebnis führen.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen besinnliche, unfallfreie Feiertage.