Unterhalt für Schulschwänzer?

Familienrecht "Für mich gibt es Wichtigeres im Leben als die Schule" (Oscar Wilde)

Wer der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, soll nicht arbeiten und kann dementsprechend seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Folgerichtig billigt das Gesetz dem Schüler und der Schülerin einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu. Was aber, wenn das Kind überhaupt nicht zur Schule geht?

Die gesetzliche Schulpflicht ist zwingend. Je nach Bundesland drohen bei Verstößen gegen die gesetzliche Schulpflicht schriftliche Verweise bis hin zum persönlichen Begleitschutz durch das Ordnungsamt. Den Eltern können Geldbußen auferlegt werden. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.07.2015 (Az. 5 UF 50/15) jüngst angedeutet hat, könnte die Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht aber auch unterhaltsrechtlich von Bedeutung sein. Wer "lieber ´ne Runde chillen würde", statt die Schule zu besuchen und auch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, der soll sich fiktive Einkünfte auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen, die in dieser Zeit hätten verdient werden können. Wer also nichts macht, bekommt auch keinen Unterhalt mehr.

Auch wenn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine solche Zurechnung fiktiven Einkommens letztlich bei einem Minderjährigen, der noch der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, ablehnt, könnten andere Gerichte dies durchaus auch anders bewerten. Für Unterhaltspflichtige, deren Kind es mit der gesetzlichen Schulpflicht nicht so genau nimmt, eröffnet sich damit zukünftig vielleicht eine Möglichkeit, den Unterhalt zu senken oder sogar auszuschließen.

Das Unterhaltsrecht sieht bereits jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten vor, unter denen ein Unterhaltsanspruch reduziert, befristet oder abgelehnt werden kann. Beiden Seiten eines Unterhaltsverhältnisses ist daher anzuraten, sich bereits vor Feststellung der Unterhaltspflicht anwaltlich zu beraten. Gern steht unsere Anwaltskanzlei für rechtliche Fragen zum Unterhalt, wie auch sonst im Familienrecht beratend und vertretend zur Seite.

Rechtsanwalt Norman Münzner

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