• Corona-News
  • Sachsen
  • Chemnitz
  • Erzgebirge
  • Mittelsachsen
  • Vogtland
  • Westsachsen

Windpark-Pläne in Amtsberg sind nun ein Fall fürs Gericht

Klage Windenergie-Firma leitet jurististische Schritte gegen Vorgehen der Gemeinde ein

Amtsberg. 

Amtsberg. Mit dem Versagen des gemeindlichen Einvernehmens hat der Amtsberger Gemeinderat ein weiteres Zeichen gegen den geplanten Windpark gesetzt, den ein Freiberger Unternehmen im Ortsteil Weißbach errichten will. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommune mit Aufstellungsbeschlüssen von Bebauungsplänen deutlich gemacht, dass sie das betroffene Gebiet für die künftige Siedlungspolitik als wichtig erachtet. Die gefassten Beschlüsse seien "zur Erhaltung der gegenwärtigen natürlichen Umgebung notwendig, um die Qualität der Wohnbaugrundstücke für Immobilieninvestoren und Grundstückseigentümer abzusichern", hieß es in der Begründung.

Kein zügiges Verfahren zu erwarten

Auch Veränderungssperren für diese Pläne wurden vom Gemeinderat beschlossen, der sich nun aber zu einem weiteren Schritt entschloss. Grund dafür ist eine Klage des Windenergie-Unternehmens, das das Vorgehen der Gemeinde prüfen lassen will. Laut Bürgermeister Sylvio Krause seien bereits im Dezember zwei Normenkontrollanträge beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingegangen. Unter der Mithilfe von Rechtsanwälten will die Kommune dafür Unterlagen vorlegen, die ihren Standpunkt untermauern. "Ich rechne nicht mit einem zügigen Verfahren", sagt Krause, der die gefassten Beschlüsse der Gemeinde weiterhin für rechtskräftig hält. Allerdings hat das Landratsamt des Erzgebirgskreises den Genehmigungsantrag, den die Firma für den Windpark gestellt hat, bislang nicht abgelehnt.

Umweltverträglichkeit soll geprüft werden

Deshalb fahre Amtsberg mit dem nun beschlossenen Verweigern des gemeindlichen Einvernehmens nun zweigleisig. Bei der Begründung für die ablehnende Haltung verwies Krause vor allem auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese hält die Firma nicht für nötig, aus Sicht der Kommune sei dies aber ein sehr wichtiger Aspekt. "Das geht mit den Landschaftsschutzgebieten los", erklärte der Bürgermeister, der auch auf den Rotmilan-Bestand in diesem Bereich sowie auf Flächennaturdenkmale wie eine Orchideenwiese verwies. Die Behinderung der Sichtachse von der Dittersdorfer Höhe in Richtung Erzgebirge widerspreche ebenso dem Regionalplan. Trotz der insgesamt 15-seitigen Begründung sei die Stellungnahme der Kommune noch nicht abschließend. "Wir behalten uns vor, weitere Details vorzulegen", so Krause.