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Zschopau als Behördenstandort in akuter Gefahr

Politik Entscheidungen der sächsischen Regierung stoßen im Erzgebirge auf heftige Kritik

Zschopau. 

Zschopau. Mit einem Brief an die sächsische Landesregierung will sich die Stadt Zschopau dafür stark machen, weiterhin ein Behördenstandort zu bleiben. Dieser Status war zuletzt ins Wanken geraten, da das Finanzministerium die Auflösung des Zschopauer Finanzamtes bekanntgegeben hatte. Immerhin hätte dafür eine Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) in dieses Gebäude ziehen können - auf dem Papier befindet sich diese schon seit Jahren in Zschopau, tatsächlich allerdings in Chemnitz. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn es nach Martin Dulig geht. Der Verkehrsminister verweist auf eine noch ausstehende Evaluierung des Standortgesetzes, die im aktuellen Koalitionsvertrag verkankert ist. Damit könnte der Umzug der Lasuv-Niederlassung, der in der ursprünglichen Standortkonzeption vorgesehen war, doch noch gekippt werden.

Schon viele Behörden verloren

Für Zschopau wäre dies ein weiterer herber Verlust, da die Stadt schon mehrere Behörden - und damit auch an Bedeutung - verloren hat. Unter anderem verschwand 2008 das Staatliche Vermessungsamt aus der Motorradstadt, nachdem zuvor schon das Landratsamt und später dessen Außenstellen geschlossen worden waren. Auch das Polizeirevier von Zschopau wurde dem von Marienberg zugeordnet. Mit den Behörden gehen auch wichtige Arbeitsplätze verloren, die Stadt verliert an Attraktivität. "Wir sind nicht mehr gewillt, das kampflos hinzunehmen", sagt daher Oberbürgermeister Arne Sigmund. Und auch die Stadträte teilen diesen Standpunkt, wie auf der jüngsten Stadtratssitzung deutlich wurde. Dort fand das entsprechende Schreiben an die Staatsregierung breite Unterstützung. Inzwischen wurde es - unterzeichnet von allen Fraktionsvorsitzenden - auch schon abgeschickt.

Ländlicher Raum soll gestärkt werden

Doch nicht nur die Zschopauer selbst wehren sich gegen die aktuelle Entwicklung, auch regionale Politiker sehen die Aussagen von Martin Dulig kritisch. "Ziel der Verwaltungsreform war es seinerseits gewesen, den ländlichen Raum zu stärken", betont beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU). Das dürfe der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nun nicht hintertreiben. Krauß hält die Fixierung auf Großstädte für "einen großen Fehler", zumal es in Chemnitz schon jetzt überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der Verwaltung gebe - ganz im Gegensatz zu Zschopau. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Markert spricht sich für einen Umzug der Lasuv-Niederlassung in die Motorradstadt aus. "An getroffene Entscheidungen muss man sich halten. Das gilt auch für die Regierung", sagt Markert und betont: "Der Wirtschaftsstandort Zschopau soll nicht ausbluten, sondern muss gestärkt werden."



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