Was kommt an diesem Wochenende auf Schwarzenberg zu? Diese Frage beschäftigt nicht nur Einheimische, Gewerbetreibende und Händler des Weihnachtsmarktes, sondern auch die vielen Gäste, die am Samstagnachmittag die traditionelle Bergparade besuchen möchten. Grund für die Verunsicherung: Das Landratsamt Erzgebirgskreis hat jüngst eine Versammlung der linken Gruppierung "Spektrum 360" für Samstag, den 13. Dezember, bestätigt.

Wichtig zu wissen

Das Sächsische Versammlungsgesetz kennt keine Genehmigungspflicht. Eine Versammlung wird daher nicht genehmigt, sondern muss lediglich angezeigt werden. Verbote oder Einschränkungen solcher Versammlungen unter freiem Himmel kann es nur geben, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Die Hürden dafür sind laut Gesetz sehr hoch. Gerichte haben in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt, dass Versammlungen grundsätzlich möglich gemacht werden müssen. Dennoch gab es im Vorfeld Bedenken seitens der Schwarzenberger Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Ruben Gehart.

Sorge vor Eskalation

Die Vorbehalte der Stadt kommen nicht von ungefähr. In den Werbevideos der Gruppierung sind Bengalos, mit Graffiti beschmierte Gebäude und sogar ein besprühter Zug zu sehen. Bilder, die viele Menschen aufhorchen lassen. Die Botschaften der Gruppe fallen ebenfalls kämpferisch aus: Man wolle "die Staatsmacht in die Schranken weisen", heißt es in sozialen Netzwerken. Und weiter: "Gegen uns Antifaschist:innen wird immer stärker vorgegangen, während den Faschos der Weg frei gemacht wird." Die Antwort darauf sei "Zusammenhalt, Widerstand und ungebrochener Kampfgeist". Die Wahl von Datum und Uhrzeit - 13.12. um 13.12 Uhr - dürfte kaum zufällig sein. Sie verweist auf die Buchstabenkombination "ACAB", eine Abkürzung für "all cops are bastards" (dt.: "Alle Polizisten sind Schweine").

Landratsamt gibt grünes Licht - unter Auflagen

Trotz der deutlichen Symbolik sieht das Landratsamt keinen Anlass für ein Verbot. "Da Untersagungsgründe etwa infolge konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Vorfeld nicht festgestellt werden konnte, kann die von Frau Juliane Nagel für die Gruppierung ‚Spektrum 360‘ angezeigte Versammlung unter Auflagen durchgeführt werden", heißt es in einer Mitteilung. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz aller Beteiligten könne die Versammlungsbehörde jedoch Beschränkungen erlassen: "Diese können unter anderem Ort, Ablauf, Dauer, Route, mitzuführende Gegenstände sowie den Einsatz technischer Hilfsmittel betreffen", informiert die Behörde.

Polizei bereitet sich umfangreich vor

Die Polizeidirektion Chemnitz zeigt sich zurückhaltend, was die Auskunft über technische Hilfsmittel angeht. Allerdings werde man mit mehreren hundert sächsischen Einsatzkräften vor Ort sein, so Polizeisprecherin Jana Ubricht. Bei lediglich 200 angemeldeten Teilnehmern ist diese Zahl beachtlich und zeigt, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. Denn auch aus dem rechten Lager gibt es Mobilisierungen. In sozialen Medien wird dazu aufgerufen: "Kommt nach Schwarzenberg und verteidigt unsere Tradition und Bergparade."

Stadt beruhigt - Parkplatzsituation heikel

Die Stadt Schwarzenberg betont, der Bereich des Weihnachtsmarktes werde von der Versammlung nicht berührt. Doch die Empfehlung vermeintlich "bewährter" Parkmöglichkeiten wirft Fragen auf. Besucher, die etwa vom Großparkplatz an der B101 kommen, müssen zwangsläufig am Bahnhof und damit am Versammlungsort vorbeilaufen.

"Wir sind uns der schwierigen geografischen Lage bewusst"

Die Polizei verweist auf das Zeitfenster zwischen Versammlungsbeginn (13.12 Uhr) und dem Start der Bergparade (17 Uhr). Doch die Realität sieht anders aus: Besucher strömen den ganzen Tag über in die Stadt. Auch historische Sonderzüge - etwa die "Licht'lfahrt" aus Chemnitz oder ein historisches Triebwagengespann aus dem Vogtland - treffen am frühen Nachmittag ein, also mitten im Demo-Zeitfenster. "Wir sind uns der schwierigen geografischen Lage bewusst", räumt die Polizeidirektion auf BLICK.de-Nachfrage ein. "Wir werden die praktische Ausübung der Versammlungsfreiheit schützen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestmöglich gewährleisten."

Route: Keine Auskunft

Die Route der Versammlung sei der Polizei bekannt, wird aber aus taktischen Gründen nicht veröffentlicht. Klar ist lediglich: Die Kundgebungen sollen überwiegend in der Neustadt stattfinden - mit deutlichem Abstand zum Weihnachtsmarkt. Dennoch rechnet das Ordnungsamt mit Einschränkungen: "Besucher sollten etwas mehr Zeit einplanen, da kurzfristige, temporäre Verkehrseinschränkungen nicht zu vermeiden sind."

Vermutliche Route

Aus bislang unbestätigten Quellen könnte die Demonstration am Bahnhof starten, über den Kreisverkehr verlaufen und in Richtung Klärwerk führen.

Ein Appell an Vernunft und Toleranz

Oberbürgermeister Ruben Gehart richtet einen deutlichen Appell an alle Beteiligten und Besucher: "Wenn auf allen Seiten Vernunft und Toleranz gelebt werden, können wir am Samstag mit der Bergparade einen friedlichen und wunderschönen Höhepunkt unseres 491. Weihnachtsmarktes in der Perle des Erzgebirges erleben."