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Impfpflicht in Frankreich wird trotz Protesten zum Gesetz - auch bald bei uns?

Corona Gesundheitspass fast überall in Frankreich ab August notwendig

Paris. 

Am Sonntagabend wurde nach mehr als 60 Stunden Debatten im französischen Parlament ein Gesetz zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verabschiedet. 156 Abgeordnete stimmten für, 60 dagegen (bei 14 Enthaltungen). Damit verbunden sind starke Einschränkungen für Ungeimpfte. Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran sagte am Ende der Debatte der Nationalversammlung, "[es sei ein] schöner Abend für die Demokratie, ein schlechter für das Virus".

 

Obwohl Präsident Emmanuel Macron gerade auf Reisen ist, äußerte er sich auf Tahiti wie folgt zu dem verabschiedeten Gesetz: "Ich stehe komplett zu den Maßnahmen, die ich am 12. Juli angekündigt habe. Zusammen mit der Regierung und beraten durch die wissenschaftlichen Teams und zuständigen Stellen ist es meine Aufgabe, Entscheidungen zu treffen, um die Französinnen und Franzosen zu schützen."

Macron hatte die Maßnahmen bereits Mitte Juli angekündigt (BLICK berichtete).

 

 

Das droht den Mitarbeitern bei Missachtung der Impfpflicht

Das Gesetz sieht vor, dass Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, bis zum 15. September einer grundsätzlichen Impfpflicht nachzukommen haben. Tun sie dies nicht, droht ihnen der Verlust der Berufserlaubnis und des Gehalts.

Nach mehrmonatigen Phasen des Widerstands kann für den jeweiligen Arbeitnehmer dann unbezahlter Urlaub folgen.

Die Inzidenzrate war zuletzt in Frankreich innerhalb einer Woche um 140 Prozent auf einen landesweiten Schnitt von 86 pro 100.000 Einwohner gestiegen.

 

Des Weiteren wurde der "Gesundheitspass" verpflichtend eingeführt. Der Pass muss einen Nachweis entsprechend der "3G"-Regel (Getestet, Genesen, Geimpft) enthalten.Dieser muss an etlichen Orten in Frankreich vorgezeigt werden, so zum Beispiel in Kinos, Schwimmbädern oder Festivals, wenn mehr als 50 Personen zusammen kommen. Ab August soll dies dann auch für Besuche in Cafés, Restaurants, medizinischen Einrichtungen (außer Notaufnahme) und für die Benutzung von Zügen, Flügen oder Fernbussen gelten. Außerdem können die lokalen Behörden die Nachweispflicht auch auf bestimmte größere Einkaufszentren ausdehnen.

Wird der Pass von Betreibern nicht kontrolliert, drohen Geldbußen von 1.500 Euro, bei dreimaliger Wiederholung innerhalb eines Monats sogar 9.000 Euro und bis zu ein Jahr Haft.

 

 

Massenproteste in Frankreich gegen neues Gesetz

Für Minderjährige gibt es eine Frist bis zum 30. September für die vollständige Impfung. Weiterhin gilt: Wer ein positives Testergebnis erhält, muss sich zehn Tage in Quarantäne begeben.

 

Gegen das neue Gesetz kam es in Frankreich zu großem Widerstand. Bereits am Samstag kam es bei Demonstrationen gegen die Bestimmungen zu Zusammenstößen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Insgesamt wurden in ganz Frankreich laut Innenministerium 160.000 Demonstranten gezählt.

 

 

 

 

Kritik gibt es sowohl vom rechten, als auch vom linken politischen Lager in Frankreich. "Ihr Gesundheitspass ist eine autoritärer Pass. Das ist kein Pass, sondern ein Sieb. Sie bieten nichts anderes an, nur ein System aus Kontrollen und Verboten", sagt Bastien Lachaud von der Linkspartei La France Insoumise. Auch die Marine Le Pen von der rechten Partei "Rassemblement National" bedauerte die "Schädigung der Freiheiten und der Gleichheit aller Bürger".

Bundesjustizministerin Lambrecht: Keine allgemeine Impfpflicht

Erst am Wochenende äußerte sich auch der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte er am Samstag. Die Bundesregierung erteilte am Montag einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland allerdings eine Absage; das gelte auch für Mitarbeiter in Kranken-und Pflegeeinrichtungen, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", beteuerte sie.