In der Corona-Krise: Bund und Länder beschließen Lockerungen für öffentliches Lebens

Politik Schulen bleiben bis 4. Mai geschlossen

Seit Wochen ist das Thema Corona in aller Munde und das öffentliche Leben wird durch die Maßnahmen zur Eingrenzung der Verbreitung des Virus bestimmt. Nun hat sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Es wurden nun einige Lockerungen der Maßnahmen beschlossen. Unter anderem wurde die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes ab dem 4. Mai festgelegt. Prüfungen, wie die anstehenden Abitur-Prüfungen, sollen allerdings bereits vorher stattfinden können. Keine einheitliche Einigung wurde hingegen in Bezug auf das Tragen von Schutzmasken erreicht, es wurde allerdings die dringende Empfehlung ausgesprochen, dass Bürger und Bürgerinnen diese in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Einzelhandel tragen sollten. Eine Pflicht bestehe allerdings nicht. Die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen und der einzuhaltende Abstand von mindestens 1,5 Metern, werden bis mindestens 3. Mai verlängert. 

Außerdem wurde beschlossen, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August abgesagt werden. Hinzu kommt eine Lockerung in den Maßnahmen. So sollen Läden bis zu 800 Quadratmetern am 20. April wieder geöffnet werden können - unter Beachtung von klaren Regeln. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften sowie in Vereinen ist ebenfalls weiterhin untersagt. Die Schließung von Hotels und Gastronomie soll weiterhin gelten. Trotzdem sind deutliche Lockerungen beschlossen worden. So fallen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen in den Bundesländern weg und Museen Gedenkstätten, Bibliotheken und Botanische Gärten können, unter Einhaltung strikter Abstandsregelungen, wieder besucht werden.

Weitere Geschäfte können wieder öffnen

Zusätzlich zum Lebensmittelhandel, dürfen nun auch weitere Geschäfte für die notwendige Grundversorgung erneut öffnen: "Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Buch- und Zeitungsläden, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen, Waschsalons, Baumärkte, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Möbelhäuser, Telekommunikationsanbieter, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende Baumschulen sowie Gartenbaubetriebe, Tierbedarf, der Großhandel. Die Erlaubnis zur Öffnung betrifft Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter. Abhol- und Bringedienste sowie Paketzustellungen sind erlaubt." (Medienservice Sachsen) Das Besuchsverbot von Krankenhäsuern, Alten- und Pflegeheimen und betreuten Wohngemeinschaften, bleibt weiterhin bestehen. Die beschlossenen Maßnahmen gelten bundesweit. Bisherige Regelungen trugen dazu bei die Infektionsgeschwindigkeit zu reduzieren. Eine Aufhebung der beschlossenen Maßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen sind weitere Beschränkungen im öffentlichen Leben weiterhin von Nöten.

Merkel bedankte sich in der anschließenden Pressekonferenz bei der Gesellschaft für ihre Disziplin. Auch wenn ein kleiner Zwischenerfolg zu verzeichnen ist, lasse dieser doch nur wenig Raum für Änderungen an den Maßnahmen, so die Kanzlerin.

Update:

Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung leichte Lockerungen beraten, nachdem sich zuvor die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über deren Ausmaß verständigt hatten. Bedingung der Maßnahmen bleibt, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter verlangsamt wird. Die vereinbarten Lockerungen sollen bundesweit einheitlich gelten. Eine völlige Aufhebung aller Beschränkungen und Schließungen wurde als verfrüht verworfen, damit das Infektionsrisiko nicht wieder ansteigt. 

Die Regelungen werden in einer Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung festgeschrieben. Deren Hauptziel bleibt es, dass alle Bürgerinnen und Bürger länderübergreifend einheitlich so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Es gilt immer noch, das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich zu vermeiden, um Gesundheit und Leben zu schützen sowie das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren. Die bisherigen Maßnahmen haben dazu geführt, die Infektionsgeschwindigkeit zu reduzieren. Um dies zu sichern und die Ausbreitung des Virus zu bremsen sind aber Beschränkungen des öffentlichen Lebens weiterhin erforderlich. 

Deshalb bleiben die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter aufrechterhalten. Die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen gelten überall und insbesondere dort, wo Kontakte stattfinden. Das Tragen von Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen wird ausdrücklich empfohlen. Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen. Veranstaltungen bleiben untersagt. Auch die Schließung von Hotels und Gastronomie gilt weiter. 

Trotzdem kann in kleinen Schritten mehr Freizügigkeit im öffentlichen Leben ermöglicht werden. Die Ausgangsbeschränkungen werden wegfallen. Menschen benötigen keinen triftigen Grund mehr, um das Haus zu verlassen. Allerdings bleiben beispielsweise Museen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten weiterhin geschlossen. 

Zusätzlich zu den bisher geöffneten Läden können künftig alle Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern öffnen. Autohäuser, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen können unabhängig von der Verkaufsfläche geöffnet werden.
Abhol- und Bringedienste sowie Paketzustellungen sind auch weiterhin erlaubt. 

Bestehen bleiben die strengen Besuchsverbote von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen zum Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. 

Das Kabinett wird morgen (17. April 2020) die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beraten und verabschieden.