Die bevorstehende Versammlungslage am 17. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz ab 12 Uhr ist Ausdruck einer sich emotional und auch ideologisch zuspitzenden Kontroverse zwischen den linksextremistischen Spektren zum aktuellen Nahostkonflikt.

Demonstration gegen „antideutsche“ Szene angekündigt

So ist eine Demonstration gegen die in dem Stadtteil stark vertretene sogenannte “antideutsche“ Szene und deren überwiegend proisraelische Grundhaltung geplant, zu der die extremistische propalästinensische Gruppierung “Handala Leipzig“ aufgerufen hat.

Beteiligung extremistischer und nicht extremistischer Akteure

Diese agiert im Schulterschluss mit nicht extremistischen propalästinensischen Akteuren sowie weiteren extremistischen Gruppierungen, darunter den sogenannten dogmatischen Linksextremisten. Sie eint ein “antiimperialistisches“ Selbstverständnis und eine daraus abgeleitete israelfeindliche, propalästinensische Haltung.

Gegenmobilisierung aus dem antideutschen Spektrum

Akteure der sogenannten antideutschen Szene, zu denen die autonomen Linksextremisten gehören, mobilisieren wiederum zu Protesten gegen das antiimperialistische Lager und dessen Versammlung.

Spaltung der linksextremistischen Szene seit dem Hamas-Angriff

Die für den Samstag zu erwartende Versammlungslage kann nur vor dem Hintergrund der deutlich konträren Positionen verstanden werden, die sich innerhalb der linksextremistischen Szene zum Nahostkonflikt nach dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ auf Israel am 7.Oktober 2023 mehr und mehr manifestiert haben.

Vernetzung extremistischer Spektren und gesellschaftliche Anschlussfähigkeit

Diese Entwicklung hat letztlich zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene zu diesem Thema sowie zu einer Vernetzung zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren geführt. Israelfeindliche Positionen haben sich überdies als gesellschaftlich in hohem Maße anschlussfähig erwiesen, wovon die jeweiligen Phänomenbereiche erheblich profitieren.

Antisemitische Narrative und Gewaltpotenzial im Fokus

Auf der einen Seite stehen sogenannte dogmatische antiimperialistisch-linksextremistische Gruppierungen, die eine klar propalästinensische, antiisraelische Haltung vertreten. Diese kooperieren mit propalästinensischen Akteuren wie “Handala Leipzig“, die dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden. Auf der anderen Seite stehen autonome Linksextremisten, die mit ihren “antideutschen„ Positionen eine überwiegend proisraelische Haltung vertreten und dem antiimperialistischen Spektrum unter anderem Antisemitismusvorwerfen.

Einschätzung des Verfassungsschutzes und Ausblick

Der Nahostkonflikt mobilisiert aber auch nicht extremistische Kreise, für die er ebenfalls gesellschaftlich anschlussfähig geworden ist. Vor diesem Hintergrund rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen auch mit einer Beteiligung nicht extremistischer Teilnehmer und einer entsprechenden Mischszene bei den Protesten. Nach Einschätzung des LfV Sachsen könnten Linksextremisten beider Lager die aufgeheizte Stimmung und das dynamische Protestgeschehen an diesem Tag nutzen, um den politischen Gegner in Sicht- und Hörweite zu provozieren und gegebenenfalls zu attackieren.

Auch Stör- und Blockadeaktionen gewaltorientierter Linksextremisten aus dem dogmatischen sowie dem autonomen Spektrum gegen das jeweils andere Protestlager sind ein mögliches Szenario. Auf Veranstaltungen sowie in den sozialen Medien haben Gruppierungen aus dem propalästinensischen auslandsbezogenen Extremismus sowie dem dogmatischen Linksextremismus seit dem Terrorangriff der „Hamas“ im Jahr 2023 fortwährend israelfeindliche bis antisemitische Narrative verbreitet. Beide Spektren teilen ein Weltbild, das Israel als “imperialistischen„ Staat und “Kolonialmacht„ in Palästina diskreditiert. In der Folge rechtfertigen diese Gruppierungen Terrorangriffe gegen israelische Einrichtungen oder jüdische Menschen als “legitime Widerstandshandlungen“ der Palästinenser. Damit einher geht eine Negierung des Existenzrechts Israels, die in diesem Zusammenhang als israelbezogener Antisemitismusverstanden werden muss.

Eine Entwicklung voller Sorge

Gemeinsame Beteiligungen an Veranstaltungen zum Nahostkonflikt in der jüngeren Vergangenheit belegen das verfassungsfeindliche Agieren propalästinensischer, auslandsbezogener Extremisten mit dogmatisch-linksextremistischen Gruppierungen. “Die zunehmende Vernetzung zwischen antiimperialistischen Linksextremisten und propalästinensischen auslandsbezogenen Extremisten im Kontext des Nahostkonflikts ist eine Entwicklung, die uns als Verfassungsschutz mit großer Sorge erfüllt, weil sie dem in Deutschland vorhandenen Antisemitismus eine zusätzliche Schubkraft verleiht“, so LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.

Darüber hinaus wird das LfV Sachsen auch das Verhalten von Rechtsextremisten zur Versammlungslage am Samstag in Leipzig genau im Blick behalten.

Weitere Informationen zur linksextremistischen Szene, zur bestehenden Kontroverse rund um den Nahost-Konflikt sowie zur Vernetzung mit propalästinensischen auslandsbezogenen Extremisten finden Sie im Verfassungsschutzbericht 2024 sowie in den Monatsberichten auf der Website des LfV Sachsen.