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Liebe Länderchefs, wie lange geht das noch so weiter?

Lockerungen Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll Klarheit bringen

Sachsen/ Deutschland. 

Sachsen/ Deutschland. Heute sitzen sie wieder (virtuell) zusammen: die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Zündstoff dürfte vor allem die 35er-Inzidenz liefern, die zur letzten Sitzung vor drei Wochen noch das Maß aller Dinge war. Stand damals: Die täglichen Neuinfektionen sanken bundesweit in nahezu allen Bundesländern, Landkreisen und Kreisfreien Städten. Seitdem stagnieren die Fallzahlen auf einem Plateau oberhalb von 50 oder steigen sogar wieder an, was Experten zufolge den mutierten und ansteckenderen Varianten des Coronavirus zuzuschreiben sei. So liegen heute gerade mal etwas mehr als 10 Prozent der Landkreise unter dem Grenzwert von wöchentlich 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Öffnung von Restaurants, Geschäften, Theater, Hotels, Fitnessstudios und weiteren Dienstleistern scheint somit in weiter Ferne. Es gibt also viel Gesprächsbedarf, denn selbst Sachsens Minister sind sich nicht einig, welche Strategie in den kommenden Wochen die beste ist...

Kretschmer tritt auf die Bremse

"Wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren und zu schnell öffnen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Bayern. "Wenn wir am Mittwoch einen Fehler machen, wird vertrauen verspielt. Natürlich wollen wir den Bürgern Verantwortung zurückgeben, aber nicht so, dass wir in drei Wochen wieder vor einem Scherbenhaufen stehen." Der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, und Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus, sprechen sich dagegen gemeinsam für eine klare Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, für Kultur, Gastronomie, Tourismus und die Veranstaltungswirtschaft aus. Als Grundlage für weitere Öffnungsschritte sollen dabei nicht statische Inzidenzwerte herangezogen werden, sondern das tatsächliche, individuelle Infektionsrisiko. "Der Einzelhandel hat seine Hausaufgaben gemacht und Hygienekonzepte bereits erfolgreich umgesetzt. Eine Öffnung muss unter strengen Hygienekonzepten ermöglicht werden. Das Infektionsrisiko in einem Geschäft mit nur einem Kunden, kurzer Verweildauer, Maske und Abstand ist beherrschbar. Click & Meet wird den Einzelhändlern schon aufgrund des hohen Aufwandes und der Alltagsfremde nur sehr eingeschränkt helfen. Nur durch verantwortungsvolle, aber frühzeitige Öffnungen können wir den Einzelhändlern und Landgasthöfen eine Zukunft geben und die Basis für Sachsens vitale Regionen erhalten." Natürlich müsse man das Infektionsgeschehen im Blick behalten, ergänzt Barbara Klepsch.

 

Der Weg zurück führt über testen, testen, testen

In einem sind sich Sachsens Minister jedoch einig: Die schnelle Verfügbarkeit der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten kostenlosen Schnelltests können in den kommenden Wochen ein entscheidender Schlüssel sein. Das starre Festhalten am Inzidenzwert muss klugen Testkonzepten weichen, meint auch Wirtschaftsminister Martin Dulig: "Mit den bisherigen starren Voraussetzungen wäre es uns wohl kaum möglich, gerade durch die Mutationen, bald weitere Öffnungskonzepte zu verfolgen. Dies ist allerdings nicht nur für viele betroffene Unternehmer, Selbstständige und Künstler schwer nachvollziehbar, sondern auch für immer mehr Menschen in unserem Land." Dulig stellte bereits in der Konferenz der Wirtschaftsminister einen eigenen Ansatz für Öffnungen zur Diskussion: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, der ergänzend oder ersetzend andere Parameter als den Inzidenz- oder den R-Wert heranzieht. Ziel ist es, mit Hilfe dieser neu gewonnenen Handlungsoptionen das Infektionsrisiko durch die aktive Gestaltung aller Risikosituationen - wirtschaftlicher Verkehr, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, gesellschaftliche und familiäre Kontakte - zu beherrschen."

Auch Angela Merkel für breite Teststrategie

Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Online-Sitzung der Unionsfraktion erfuhr, kündigte auch Angela Merkel eine breite und monatelange Teststrategie an. Diese soll nach dem Corona-Lockdown die geplanten Lockerungen absichern. Später werde das Impfen eine so dominante Wirkung haben, dass eine Teststrategie in solch einem Umfang nicht mehr notwendig sei. Das Problem: Die Selbst- und Schnelltests sind noch nicht in ausreichender Menge verfügbar. Neben den drei bereits zugelassenen Selbsttests gebe es 96 Anträge auf Zulassung. Nun gilt es erst einmal, herauszufinden, in welchem Umfang diese Tests kurzfristig zur Verfügung stehen. Dass der aktuelle Lockdown bis auf wenige Ausnahmen bis zum 28. März verlängert wird - auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten -, ist deshalb sehr wahrscheinlich.



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