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Abgeordnete für Ärzte-Stipendium

Finanzen Weniger Geld für Staatsstraßen

Mittelsachsen. 

2,75 Milliarden Euro erhält der Freistaat Sachsen in diesem Jahr für die beiden Programme Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF). Der Hauptanteil, rund 2,09 Milliarden Euro, sind für den EFRE-Fond vorgesehen. Der Freistaat Sachsen will allerdings in der neuen Strukturfondsperiode von 2014 bis 2020 keine EFRE-Mittel mehr für den Staatsstraßenbau einsetzen. Stattdessen orientiert sich Sachsen an den Leitlinien der EU-2020-Strategie, deren Schwerpunkte bei Forschung und Innovation, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen und bei Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft liegen.

"Als Verkehrspolitikerin habe ich diese Einschränkung zunächst mit Sorge vernommen. Damit werden im Staatsstraßenbau lange geplante und versprochene Neubaumaßnahmen wie die Ortsumgehung Mittweida wohl wieder in weite Ferne rücken. Andererseits freut es mich, dass für den im ländlichen Raum so notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden", so die Eppendorfer Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

Ein Schwerpunkt der ESF-Förderung betrifft die Sicherung des heimischen Fachkräftebedarfs durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Berufsorientierung und die Integration von Benachteiligten in den Arbeitsmarkt. "Vielleicht kann sich der Freistaat Sachsen in der kommenden Förderperiode auch zu einem umfassenderen Standortsbindungsstipendium für Landärzte durchringen. Bislang stieß dieses Thema leider in Dresden auf taube Ohren und ESF-Mittel blieben so ungenutzt. Aufgrund der gesunkenen Mittelzuweisungen können wir uns das nicht mehr leisten."