Abschleppen: Leerfahrten kosten auch

Urteil Abbestellter Dienst kann teuer sein

Parkt eine Autofahrerin ihr Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz und veranlasst eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes telefonisch, dass der Wagen abgeschleppt werden soll, muss die Falschparkerin auch dann die Verwaltungsgebühr bei Abschleppmaßnahmen berappen, wenn sie unmittelbar nach dem Anruf aufkreuzt und die Politesse den Abschlepper wieder abbestellt.

Die Frau kann sich nicht mit dem Argument gegen die Gebühr - hier ging es um 77 Euro - wehren, das sei für zwei Anrufe "völlig überzogen". Die Gebühr nach dem Berechnungsblatt erfasse durchgeführte Abschleppmaßnahmen, Leerfahrten und auch abgebrochene Abschleppmaßnahmen, so das Gericht. Das habe dazu geführt, dass "die Zahl der Fälle, in denen es in dem Gebiet zu Abschleppmaßnahmen kommt, sich stark reduziert" habe. Das sei ein legitimes Ziel (VwG Münster, 1 K 605/10 R).