Bürgerinitiativen ziehen an einem Strang

Kommunalpolitik Meinung der Bürger von Frankenberg gefragt

Die Bürgerinitiativen ruhen auch am Wochenende nicht. Am Sonntagmittag gaben die BI Hochwasserdamm, Windkraft, Funkturm und Lärm bekannt, künftig gemeinsam für Frankenberg zusammenarbeiten zu wollen. Beim Aufarbeiten der Bürgerfragestunde hätten die BI festgestellt, dass man in den einzelnen Verfahren die gleichen Probleme zu bewältigen hatte. Genannt werden erneut unter anderem nicht eingehaltene Versprechen seitens des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion, Hinhaltetaktik, Intransparenz und die falsche Darstellung von Tatsachen in der Öffentlichkeit.

In Beschlussfragen sei keine der Bürgerinitiativen einbezogen gewesen. "Wir möchten verhindern, dass die anderen Bürgerinitiativen dieselben leidvollen Erfahrungen machen müssen wie die BI Funkturm", heißt es mit Bezug auf den mittlerweile errichteten Turm. "Für die Zukunft gilt für uns, sich gegenseitig zu unterstützen sowie in der Vertrauensfrage die objektive Meinung der Frankenberger Bürger zu ermitteln."

Das Bürgerbegehren mit dem Ziel der Abwahl von Bürgermeister Thomas Firmenich wird von allen vier Bürgerinitiativen unterstützt. Eine Zahl der bereits geleisteten Unterschriften wollte Rico Bretschneider von der BI Funkturm nicht nennen. "Aber wir sind zufrieden."

Indessen hat der Bürgermeister für Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) ein Gespräch von Vertretern der Bürgerinitiative Funkturm, der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und Vertretern der Stadt mit dem Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, Michael Wilhelm, angekündigt. su