Bußgeld für zu schnelles Fahren

Anwalt Einsicht in Bedienungsanleitung

Ein Autofahrer ist wegen zu schneller Fahrt ("Geschwindigkeitsüberschreitung") zu einem Bußgeld verdonnert worden. Sein Anwalt will die Bedienungsanleitung für das Messgerät einsehen und bekam dieses Recht auch zugesprochen: Ein Verteidiger habe Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht oder einem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören "sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen", also auch die Bedienungsanleitung für das Messgerät, wodurch sein Mandant angeblich überführt wurde. Der Anwalt bekommt durch die Einsicht die Möglichkeit nachzuvollziehen, ob das Gerät richtig aufgestellt und bedient worden ist (AmG Lüdinghausen, 19 OWi 19/12-b).