Die Städte brauchen Entlastung

Landrat Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Er habe es ja schon vorher gewusst, dass es eine große Herausforderung sein würde, so begann Mittelsachsens Landrat Matthias Damm seine Bilanz des Jahres 2015. Nun aber merke er es deutlich. Seit August ist er im Amt, und seitdem begleitet ihn das alles beherrschende Thema der Asylbewerber und ihrer Unterbringung, jeden Monat stärker, auch wenn derzeit eine kleine Atempause einzutreten scheint. "Doch die wird nur kurze Zeit dauern", ist sich Damm sicher. "Nach wie vor haben wir keine Prognose für das kommende Jahr, obwohl wir versuchen, an entsprechende Zahlen zu kommen." Das sei nötig, um sich wenigstens halbwegs auf die zu unternehmenden Anstrengungen einstellen zu können. Dabei gibt es für den Landkreis eine klare Zielstellung. "Wir wollen auf keinen Fall Sporthallen als Unterkünfte in Anspruch nehmen", stellt Matthias Damm klar. "Aber das bedeutet auch, dass wir an anderer Stelle suchen müssen." Dies wird zunehmend schwieriger. Ein Beispiel ist das Internat des Fachschulzentrums im Freiberger Ortsteil Zug. Ortschaftsrat, Oberbürgermeister und Einwohner stellen sich gegen die Absicht, dort Asylbewerber unterzubringen. Doch das sei überall so. "Die Akzeptanz geht nach ganz unten", konstatiert der Landrat. "Wo auch immer eine Unterkunft eingerichtet werden soll, gibt es Widerstand." Der akzeptiere er, aber man müsse dennoch handeln, den Menschen ein Obdach geben. Man sehe, dass Städte überproportional belastet werden. "Besonders in Freiberg kann das nicht mehr lange gehen", weiß Damm. Entlastung soll Ende Januar eine neue zentrale Erstunterbringung in Rossau verschaffen, von der aus die Verteilung besser organisiert werden wird. Scharfe Kritik äußerte Damm am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Dort ist man mehr mit sich selbst beschäftigt und bekommt darüber die Registrierung nicht in den Griff", sagt er. Mitte Januar sei ein Krisentreffen aller sächsischen Landräte mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich geplant. Gäbe es danach keine Klärung und Verbesserung, so werde man keine unregistrierten Flüchtlinge mehr aufnehmen.