Eigentum ist stark geschützt

Recht Häuslebauer müssen nur wenig hinnehmen

Wer ein Haus hat, hat was. Doch ganz frei ist ein Eigentümer auf seinem Land nicht. "Eigentum ist in Deutschland verfassungsrechtlich stark geschützt", erklärt Anwältin Gisela Zimmermann, Rechtsberaterin beim Haus- und Grundbesitzerverein Chemnitz und Umland. Dennoch gäbe es Fälle, in denen Einzelrecht zugunsten der Gemeinschaft zurückstehen muss.

Bestes Beispiel ist der Bau der Autobahn A72. Hier wurden Grundstückeigentümer mit Enteignung konfrontiert. Dem Verfahren geht allerdings immer ein Entschädigungsangebot voraus, was in den meisten Fällen großzügig ist. Jedoch, so Rechtsanwältin Zimmermann, würden nur materielle Werte berücksichtigt. Der ideelle Wert für den Besitzer wird nicht einbezogen.

Generell gilt: Besitzer müssen Durchleitungen etwa von Wasser,- Gast und Strom dulden. Das betrifft bestehende wie neugebaute Trassen. Das Thema könnte gerade im Zuge des Stromnetzausbaus interessant werden. Wird nämlich am Ausbau der Erzeugung regenerativer Energien wie geplant vorangetrieben, ist ein umfassender Neubau von Leitungen unumgänglich. Vielfach dürften sie über Privatbesitz führen. "Allerdings müssen die Versorger die Notwendigkeit und Unumgänglichkeit der Maßnahme darlegen können", erklärt Zimmermann. Weitere Einschränkungen für Grundstücks- und Hauseigentümer können sich durch Auflagen ergeben. Allerdings gehen diesen zumeist Bauanträge oder ähnliche Schritte des Eigentümers selbst voraus. Bestehendes kann die öffentliche Hand nur mit Auflagen belegen, wenn sich übergeordnetes Recht ändert. Dagegen können Hauseigentürmer beispielsweise das Recht auf Grundversorgung etwa mit Wasser setzen. mic