Einspruch gegen Steuererklärung prüfen

Steuer-Tipps Beiträge zur Arbeitslosenversicherung umstritten

1. Verfassungsbeschwerde zum Verlustabzug anhängig

Das Finanzamt rechnet zurzeit Verlustvorträge aus vergangenen Jahren gegen Einkünfte, bis der Gesamtbetrag der Einkünfte 0 € beträgt. Sonderausgaben und Außergewöhnliche Belastungen führen dann zu einem negativen zu versteuernden Einkommen.

In der Praxis bedeutet dies, dass diese Ausgaben steuerlich keine Auswirkungen mehr entfalten. Gegen diese Praxis ist zurzeit ein Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 2 BvR 1175/10 anhängig. In betroffenen Fällen sollte man Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen. Es kann sich lohnen.

2. Pflegegeldanrechnung für behinderte Kinder

2012 entfällt die Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld. Bei der Ausbildung eines Kindes werden nicht mehr Einkünfte und Bezüge ermittelt, sondern ab einer 2. Ausbildung die monatliche Arbeitszeit berechnet.

Anders bei behinderten Kindern. Auch hier ist die Grenzbetragsberechnung entfallen. Es werden aber alle zur Verfügung stehenden Einnahmen des behinderten Kindes dem entsprechenden Bedarf (Grundbedarf zuzüglich behinderungsbedingter Mehrbedarf) gegengerechnet. Kindergeld wird versagt, wenn die Einnahmen höher sind als der entsprechende Bedarf. Unsicher und strittig ist die Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs. Neu ist ab 2012, dass das Pflegegeld, sofern welches gezahlt wird, als Einnahme mit angerechnet wird. Bis 2011 galt diese Leistung als zweckgebundene Zahlung, die weder bei der Grundsicherung noch bei der Einkommensüberprüfung für Kindergeld als Einnahme angesetzt werden durfte. Ob diese neuen Verwaltungsanweisungen so korrekt sind, werden wohl erst Gerichte entscheiden müssen. Betroffene Eltern sollten sich auf jeden Fall beraten lassen.

3. Elterngeld ab 2013

Neuerungen soll es auch bei der Elterngeldberechnung ab 2013 geben. Für eine schnellere Auszahlung werden Freibeträge im Lohnsteuerermäßigungsverfahren gar nicht mehr berücksichtigt. Außerdem wird die Steuerklasse angewendet, die in den 12 Monaten vor der Geburt am längsten zur Anwendung kam. Wer also zu spät einen möglichen Steuerklassenwechsel beantragt, bekommt trotzdem die ungünstigere Steuerklasse angerechnet. Betroffene Eltern sollten einen eventuellen Steuerklassenwechsel rechtzeitig beantragen, um ein höheres Elterngeld zu erhalten.

4. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Nach der Änderung 2010, dass Beiträge zur Basiskrankenund Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben angesetzt werden können, werden andere Versicherungen immer weniger berücksichtigt. Unter anderem sind davon die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung betroffen. Gegen diese Neureglung läuft jetzt unter dem Az. 2 BvR 598/12 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier ist ein Einspruch mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens möglich.

5. Außergewöhnliche Belastungen

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde eindeutig geregelt, wann welche Kosten zwangsläufig entstanden sind und damit steuerlich berücksichtigt werden können:

Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sind auf jedem Fall ärztliche Verordnungen maßgebend, für Bade- oder Heilkuren (auch im Ausland) amtsärztliche Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung. Dies betrifft auch medizinische Hilfsmittel, die allgemeine Gegenstände des täglichen Lebens sind. Für Besuchsfahrten des im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kindes ist sogar eine Bescheinigung des behandelten Krankenhausarztes erforderlich, dass dieser Besuch zur Heilung oder Linderung der Krankheit entscheidend beiträgt.

Wer Fragen zu diesen oder anderen steuerlichen Problemen hat, sollte sich an eine Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereines oder eine Steuerkanzlei wenden.