Familie kann in Raten zahlen

Recht Anspruch auf ein Druckmittel

Übernimmt es eine Firma, eine Einbauküche komplett zu planen, herzustellen und vor Ort zu montieren, darf sie vom Kunden nicht verlangen, den vollen Kaufpreis bereits spätestens bei Anlieferung zu bezahlen. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Darauf hat der Bundesgerichtshof bestanden (Az. VII ZR 162/12).

In einem Fall erfolgte der Einbau der Küche zum Preis von 23.800 Euro nicht fachgerecht, woraufhin die Kundin 5.500 Euro zurückbehielt. Als sich der Lieferant dann aber weigerte, die Mängel zu beseitigen, verlangte sie eine Rückabwicklung des Vertrages nebst Erstattung der Mehrkosten. Was die Möbelfirma zurückwies und vielmehr ihrerseits die Kundin auf die noch ausstehende Vergütung verklagte. Laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei die Gesamtsumme bereits bei der Anlieferung und nicht erst nach der sich dann als mangelhaft herausstellenden Montage fällig gewesen. Womit, schon rein zeitlich gesehen, nicht das Unternehmen sondern die Käuferin im Verzug gewesen wäre. Dem widersprachen die obersten Bundesrichter.