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"Fehler sind hausgemacht"

Verkehr Bundespolitikerin kritisiert sächsische Ministerien und Behörden

Eine kritische Haltung nimmt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann zum jüngst von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Investitionsprogramms ein. Die Kritik trifft aber nicht ihn, sondern die Staatsregierung und sächsische Behörden. "Dass Sachsen gegenüber anderen Bundesländern nur eine einzige Maßnahme mit abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren und Baurecht sowohl im Bereich Neubau als auch beim Erhalt (ab fünf Millionen Euro Investitionssumme) vorweisen kann, sehe ich außerordentlich kritisch", so Bellmann. "Das liegt einerseits daran, dass einige baurechtsreife Maßnahmen in Sachsen von diversen Naturschützern beklagt sind, wie in Mittelsachsen die Ortsumgehungen Freiberg und Flöha und noch nicht abzusehen ist, wann und wie die Gerichte entscheiden werden. Andererseits sind - und das halte ich für sehr viel gravierender - mangelnder Planungsfortschritt und absolut zu geringe personelle Planungskapazitäten für Infrastrukturmaßnahmen im Sächsischen Verkehrsministeriums, der Landesdirektion und der Auftragsverwaltung des Landes zu kritisieren, weil dies hausgemachte Fehler der Sachsen, des früher FDP- und nun SPD-geführten Verkehrsministeriums sind. Wenn wir jetzt endlich eine bessere Finanzausstattung auf die Beine bekommen haben und diese über die kommenden Jahre weiter stabilisieren können, als das bisher insbesondere unter Rot-Grün im Bund der Fall war, dann sollte sich der Freistaat schleunigst befleißigen, entsprechend qualifizierte Planungskapazitäten aufzubauen beziehungsweise eine Vergabe von Planungsleistungen an externe zertifizierte Dienstleister voranzutreiben." su/pm



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