Freiberg diskutiert über Zuzugsstopp

Politik Vorstoß des Oberbürgermeisters Krüger erntet bundesweite Aufmerksamkeit

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Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger. Foto: Wieland Josch

Freiberg. Der Antrag der Stadt Freiberg, einen Zuzugsstopp für Asylsuchende und Flüchtlinge für die Stadt zu erwirken, hat bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Mehrere Fernsehstationen hatten ihre Technik am vergangenen Donnerstag im Rathaus aufgebaut, als Oberbürgermeister Sven Krüger vor der entscheidenden Stadtratssitzung die Einzelheiten der Beschlussvorlage, die er gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung erstellt hatte, erläuterte.

Belastung soll gerechter verteilt werden

Die Sitzung des Stadtrates wurde von der Tribüne aus ebenfalls interessiert verfolgt. Die Besucher erlebten dabei eine lebhafte Debatte, bei der die Meinungen oft deutlich aufeinanderprallten. Freiberg will erreichen, dass in den kommenden Jahren keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen in die Stadt erfolgen. Die Verteilung im Landkreis sei ungerecht und die Ressourcen der Stadt zur Bewältigung der Integration erschöpft.

Im ursprünglichen Antrag war eine Dauer von zwei Jahren, also bis Ende 2019 vorgesehen. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD wurde diese Frist aber um zwei Jahre verlängert. Neben den fehlenden Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Schulen nannte Krüger auch die Belastungen bei der Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Wohnraum. In einigen Teilen der Stadt ist das Angebot an Wohnungen bereits erschöpft.

Keine neuen Wohnungen an Flüchtlinge

Zur Stabilisierung der Situation bis zur Entscheidung der Landesregierung über den Zuzugsstopp muss deshalb bereits jetzt gehandelt werden. "Ich werde die drei großen Freiberger Wohnungsunternehmen nun darum bitten, dass vorerst keine weiteren Wohnungen für Asylsuchende bereitgestellt werden", so Sven Krüger. "Damit sind Neuvermietungen nur noch bei frei werdenden Wohnungen vorgesehen." Die Entscheidung des Stadtrates für den Antrag fiel mit deutlicher Mehrheit.