Freiberg sieht sich an Belastbarkeitsgrenze

Asyl 2.000 Flüchtlinge in Freiberg - Stadt stellt Antrag auf negative Wohnsitzauflage

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Foto: Radek Procyk/Getty Images

Freiberg. Schon mit seiner Neujahrsansprache hatte Freibergs Oberbürgermeister die Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt, welches seiner Meinung nach mehr in den Fokus gerückt werden muss: Die Möglichkeiten einer Kommune, die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Er wies darauf hin, dass Freiberg sich allmählich an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit befinde, wenn vor allem in den Schulen immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund und ohne Deutsch-Kenntnisse vorhanden sind.

Keine Zuzüge bis Ende 2019

Jetzt legte der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vor, mit dem ein Antrag auf eine sogenannte Negative Wohnsitzauflage in Freiberg gestellt werden soll, was übersetzt einen Zuzugsstopp bedeutet, also keine weiteren Zuweisungen von neuen Flüchtlingen an die Stadt erfolgen sollen.

Der Zuzugsstopp soll, so er gewährt wird, bis Ende 2019 anhalten. Das wäre aber nur eine Atempause. "Allein für den Neubau von Kindertagesstätten oder Schulen benötigen wir etwa fünf Jahre", so Krüger. Mit dem Zuzugsstopp wolle man vor allem sicherstellen, dass die Stadt Freiberg auch künftig ihren Verpflichtungen bei der Integration nachkommen könne. Vor diesen wolle man sich nicht drücken.

Auch verwahrte sich das Stadtoberhaupt dagegen, dass in diesen Antrag eine Art von Ausländerfeindlichkeit interpretiert werde. Es seien die Realitäten, welche zum Handeln zwingen. Über 2.000 Menschen mit Flüchtlingshintergrund leben derzeit in Freiberg, etwa 70 Prozent aller in Mittelsachsen untergebrachten.

Verteilung auch auf andere Standorte

Dringend notwendig sei eine bessere Verteilung, mahnte Krüger an. "Ich kann nicht verstehen, warum im benachbarten Brand-Erbisdorf eine frisch sanierte Flüchtlingsunterkunft leer steht", so der Oberbürgermeister. "Noch dazu von dort Signale kommen, dass man sich der Aufgabe stellen würde."

Beunruhigend sei die Zunahme von Vorfällen an Schulen, bei denen ausländische Kinder und Jugendliche sich unangemessen verhalten. Außerdem sei schon jetzt der Fakt gegeben, dass Freiberg sowohl den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllen kann und in absehbarer Zeit ebenso wenig in der Lage ist, die Wahrnehmung der Schulpflicht zu gewähren.