Freiberger CDU mit Forderungen an die Partei

Politik Mitglieder fordern Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie

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Freibergs CDU-Vorsitzender Holger Reuter (l.) mit Kreisfraktionschef Jörg Woidniok (r.) bei einer Diskussion mit CSU-Mann Markus Blume (M.). Foto: Wieland Josch

Freiberg. Der Freiberger Stadtverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands positioniert sich nicht erst seit dem Aufkommen von Pegida und AfD als konservative Basis der Partei. Bei vielen Gelegenheiten hat Verbandsvorsitzender Holger Reuter bereits in der Vergangenheit die Politik der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. In dieser Woche veröffentlichte der Stadtverband ein Thesenpapier, in dem zahlreiche Forderungen und Anregungen gebündelt wurden und zudem Möglichkeiten skizziert werden, wie ein Erneuerungsprozess der Bundes-CDU in Gang kommen könne.

Und das steht drin im Thesenpapier

Kernforderung ist die Wiederherstellung der parteiinternen Demokratie. "Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden", sagt dazu Holger Reuter. "Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können." Dafür sei nicht nur der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber notwendig, sondern vor allem der von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU. Das sei für den Erneuerungsprozess unabdingbar. "Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise", so Reuter weiter.

Bei der Wirtschaftspolitik müsse die Diskussion um Verbrennungsmotoren wieder realitätsnah und der Breitbandausbau solle vom Bund übernommen werden. Auch dürften nicht mehr nur regenerative Energien gefördert, sondern Brückentechnologien wie Braunkohle berücksichtigt werden.