Ganz viel neuer Wind um die Windenergie

Planung Stadt Frankenberg will mit Flächennutzungsplan bei möglichen Windkraftanlagen Mitspracherecht sichern

Die rund 200 Gäste der jüngsten Sitzung des Stadtrates in Frankenberg wurden Zeugen einer merkwürdig anmutenden bürokratischen Finesse, die sich "Beratung zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergienutzung" nannte und sich samt Fragestunde gut 90 Minuten hinzog. Im Kern ging es darum, dass Verwaltung und deren rechtlicher Beistand, den Räten vorschlug, mithilfe eines Teilflächennutzungsplanes Einfluss auf mögliche Standorte für Windenergie nehmen zu können. Der Hintergrund: Der vom zuständigen Regionalen Planungsverband vorgelegte Regionalplan wurde vom Oberverwaltungsgericht für null und nichtig erklärt. "Wir stehen mit Nichts da, vor einem schwarzen Loch", so Rechtsanwalt Heide. Wer Windkrafträder bauen wolle, könnte das derzeit ohne jede Probleme nach dem Baurecht tun. Obwohl mehrfach wiederholt, mochte sich nicht jeder Stadtrat mit dieser Argumentation anfreunden. Denn diese bedeutet, einen Plan zu erstellen und ein Ziel auszuweisen, obgleich die Stadt gar keine Windanlagen will. Und dafür erneut bis 25.000 Euro für ein Planungsbüro auszugeben. "Geld, das wir nicht haben", so Stadtrat Lothar Erge (Gewerbeverband).

Die CDU-Fraktion beantragte nach einer Beratungs-Auszeit einen sofortigen Beschluss zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windenergienutzung" und setzte das mit ihrer Mehrheit auch durch. Stadtrat Torsten Recht (Gewerbeverband) - auch noch nicht erlebt - zog sich während der Abstimmung ins Publikum zurück und meinte sinngemäß, er sähe sich gerade nicht in der Lage zu einer Entscheidung. Und Stadtrat Frank Richter (Linke) meinte nach der Beschlussfassung, er sei einigermaßen konsterniert, dass nach einer konstruktiven Diskussion die CDU-Mehrheit den Vorschlag Klaus Stampnioks (Gewerbeverband) ablehnte, die Ergebnisse des neuen Regionalplans, der noch im Oktober vorgelegt werden soll, abzuwarten.