Hebesatzerhöhungen in Kriebstein abgelehnt

Finanzen Gemeinderäte mehrheitlich gegen Erhöhung auf den Landesdurchschnitt

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Kriebstein. In der jüngsten öffentlichen Sitzung der Kriebsteiner Gemeindräte konnten sich die Mitglieder nicht darauf verständigen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 390 auf 400 Prozent sowie die Grundsteuer von aktuell 413 auf 420 Prozent zu erhöhen. Mit sieben Nein- und einer Ja-Stimme bei zwei Enthaltungen fiel das Ergebnis bei der Gewerbesteuer recht deutlich aus. Auch bei der Grundsteuer B wurde die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt.

"Dadurch haben wir nun noch mehr Probleme, den Haushalt für 2018 auszugleichen", sagte Kriebsteins Bürgermeisterin Maria Euchler dazu. Betroffen vom geplanten Erhöhen der Gewerbesteuer sind etwa ein Drittel der insgesamt rund 160 Gewerbetreibenden der Gemeinde Kriebstein. "Da wir viele Kleinst-Unternehmen haben, die keine Steuern zahlen müssen", erklärte Euchler.

Die Beschlussvorlage, die ein Erhöhen des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 400 Prozent vorsah, hatte seinen Grund unter anderem darin, dass der Landesdurchschnitt bereits 397,5 Prozent beträgt. Mit dem Ablehnen dieser beiden Steuersatz-Erhöhungen verzichtet die Gemeinde Kriebstein auf höhere Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen für 2018 in Höhe von 4.663 Euro bei der Gewerbesteuer sowie 4.189 Euro bei der Grundsteuer B. "Das belastet den Haushalt neben den nicht erhaltenen höheren Steuereinnahmen schon sehr", erklärt Euchler weiter. Wegen vorgeschriebener Fristen und entsprechender Beratungs-Termine kann damit in Kriebstein frühestens ab dem 1. Mai 2018 mit dem neuen Haushalt gearbeitet werden, "wenn alles glatt läuft", betont Kriebsteins Bürgermeisterin.

Der Freistaat stellt in Form der allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen sowie den Zuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs für übertragene Pflichtausgaben den überwiegenden Teil der Finanzierungsausgleichsmasse seinen Kommunen als allgemeine, ungebundene Deckungsmittel bereit.