Initiative will Bürgerentscheid

Flüchtlinge Demonstrationen in Frankenberg werden fortgesetzt

Die Organisatoren der Bürgerbewegung, die um einen Bürgerentscheid zur Asylunterbringung in Frankenberg ringen, laden auch am Sonntag wieder zu einer Kundgebung auf den Frankenberger Markt ein. Am vergangenen Sonntag war dies erstmals mit einem sogenannten Bürgerspaziergang durch die Stadt verbunden. Dem Zug vorangetragen wurde ein Transparent mit dem Spruch "Wenn Unrecht zur Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Das Zitat wird dem Dramatiker Bertolt Brecht zugeschrieben, nachgewiesen ist es aber nicht.

Am vergangenen Sonntag hatte Mitinitiator Jürgen Stein in seiner Rede einen Fragekatalog vorgestellt, der sowohl mittels eines offenen Briefes als auch einer Petition Bürgermeister Thomas Firmenich zugestellt wurde. Darin geht es sowohl um das Sicherheitskonzept der Polizei wie das der Stadt. Gefragt wird auch nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlingen und nach deren Status, wie Herkunftsland, Religion und Familienverhältnisse. Der Bürgermeister hat auf viele dieser Fragen bereits auf der Homepage der Stadt Frankenberg Antworten gegeben - so fern er dazu in der Lage ist. Denn noch immer hat sich der Informationsfluss nicht wesentlich verbessert, erfahren Stadt- und Gemeindehäupter beispielsweise erst sehr spät, wann Asylbewerber eintreffen. Jürgen Stein forderte in seiner Rede die Stadtverwaltung auch dazu auf, über die Einsetzung von ehrenamtlichen Ordnungskräften nach dem Sächsischen Polizeigesetz beziehungsweise dem Sicherheitsgesetz nachzudenken. "Viele unserer Ordner sind bereit, diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen."