Investitionspaket geschnürt

Aktuell 800 Millionen Euro bis 2020 - Geld für Schulen, Kitas und Infrastruktur

Heute wird der Sächsische Städte- und Gemeindetag in einer Sondersitzung über die Annahme eins umfangreichen Investitionspaketes des Freistaates entscheiden. Sachsen beabsichtigt, noch in diesem Jahr ein Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro einzurichten. So sollen neben den Zuweisungen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro zusätzlich jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen in diesen Topf fließen. Damit können in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden, unter anderem Investitionen in den Schulhausbau, den Bau- und Ausbau von Kindertagesstätten, Sportstätten, aber auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur. "Unser Ziel ist es, die Finanzkraft der Kommunen abzusichern und zu stärken", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Weiterhin wurde die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in den nächsten Jahren verhandelt, um so Planungssicherheit für beide Seiten zu erreichen. Ziel ist es, die nach wie vor bestehende Infrastrukturlücke zu den westlichen Bundesländern zu schließen. Vorgesehen ist in dem Zusammenhang auch ein Schulhausbauprogramm für die kreisfreien Städte in den Jahren 2017 bis 2020 im Volumen von jährlich zehn Millionen Euro.

Noch in diesem Jahr will das Land den Kommunen außerdem einen Betrag von insgesamt 81 Mio. EUR zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen auf örtlicher Ebene zur Verfügung stellen. Die große Zahl an Asylbewerbern stellen insbesondere die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Der Freistaat will die sächsischen Kommunen bei dieser großen Aufgabe unterstützen. 2016 überweist das Land dafür 60 Millionen Euro. Der Sächsische Landkreistag hat dem Investitionspaket bereits zugestimmt.