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Klagen über Info- Politik des Freistaats

Asyl Bürgermeister reden Tacheles

Memmendorf. 

Deutlicher konnten Landrat Matthias Damm und die Bürgermeister nicht werden bei ihrem Zusammentreffen mit dem geschäftsführenden Präsidium der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag um Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer. Diese war am Donnerstag auf einer Kreisbefahrung in Mittelsachsen unterwegs und hatte alle Bürgermeister des Landkreises zum kommunalpolitischen Gespräch in den "Goldenen Stern" in Memmendorf eingeladen. Unisono kritisierten die Bürgermeister die Informationspolitik des Innenministeriums hinsichtlich der Asylpolitik, die naturgemäß Hauptgesprächsthema war. "Das Innenministerium hat sich eingeigelt. Es hat enormen Nachholbedarf in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und der Zusammenarbeit mit den Kommunen", so Volker Krönert. Der Bürgermeister von Sayda macht diese Erfahrung hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung seit sechs Jahren, wie er sagt. Augustusburgs Bürgermeister Dirk Neubauer fragte, weshalb es keine. Leitfaden für ihn und seine Amtskollegen gäbe. Auch Landrat Damm kritisierte, dass die Überlegungen beim Freistaat nur bis zu den Erstaufnahmen gingen und die Probleme der Kreise und Kommunen nicht bedacht würden. "Diese können wir nur gemeinsam in einer konzertierten Aktion bewältigen. Sonst fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren."



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