Kleine Zahlenspiele ums Asyl

Unterbringung Frankenbergs Bürgermeister sieht Risiko in Erstaufnahme

Die Frage eines Bürgerentscheids stand zur Stadtratssitzung am Mittwoch in Frankenberg zwar nicht explizit auf der Tagesordnung, spielte aber möglicherweise unterschwellig doch eine Rolle. Den Vorschlag hatte der Frankenberger Rico Brettschneider schon zum Bürgerforum unterbreitet; am vergangenen Samstag war die Forderung bei einer unangemeldeten Demo vor den Rathaus nochmals bekräftigt worden. In Kurzfassung: Es wird gefordert, die Frankenberger Bürger darüber entscheiden zu lassen, ob die Stadt zusätzlich zu den bereits 52 in der Meltzerstraße wohnenden Asylbewerbern und den avisierten 400 in der Erstaufnahme weitere 210 Flüchtlinge aufnehmen soll wie es mit dem Landkreis Mittelsachsen vereinbart wurde.

Bürgermeister Thomas Firmenich teilte zur Stadtratssitzung dem Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen eine Absage, sagte jedoch auch, dass er Landrat Matthias Damm bitten wolle, die Zahl der Asylsuchenden in der Stadt unter Beachtung der Erstaufnahme in der Wettiner Kaserne zu begrenzen. Dort sollen die ersten Flüchtlinge um den 16. Oktober herum eintreffen. Nach einer Besichtigung der Erstaufnahmestelle habe Firmenich zudem einen Brief an den sächsischen Innenminister geschrieben und gebeten, die Zahl der Asylbewerber auf 200 statt der geplanten 400 zu reduzieren. Der Grund: Der Bürgermeister sieht in der schmalen Zufahrt ein Sicherheitsrisiko bei Notfällen. Außerdem teilte er mit, dass eine Projektgruppe Asyl unter Leitung des Beigeordneten Ralf-Peter Regner gegründet wurde. Des Weiteren werde ein Sorgentelefon im Rathaus eingerichtet.

Nachdem sich kein Stadtrat zu der Thematik äußern wollte, verließ das Gros der rund 200 Gäste die Stadtratssitzung. Protest gab es nur außerhalb des Kulturforums "Stadtpark" mit einem Transparent an einem Zaun.