Landräte fordern Begrenzung

Flüchtlingskrise Auch Matthias Damm unterzeichnet Brief an Merkel

In einem offenen Brief haben sechs sächsische Landräte diese Woche Forderungen an die Bundespolitik und an Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Darin brachten die Landräte ihre Sorgen bei der Unterbringung weiterer Asylbewerber deutlich zum Ausdruck. Im Schreiben heißt es: "Der ständig steigende Flüchtlingsstrom hat die zehn sächsischen Landkreise bei der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden an Belastungsgrenzen geführt." Hauptproblem sei die Tatsache, dass man in den ländlichen Räumen nicht wie in Ballungsräumen und Großstädten auf Objekte wie Messen, Flughäfen und Hauptbahnhöfe als künftige Gemeinschaftsunterkünfte zurückgreifen könne, so die Landräte. "Die Akzeptanz in der Bevölkerung wie auch das Vertrauen schwindet stetig. Wir verspüren einen zunehmenden Stimmungswandel", begründen die sechs CDU-Kommunalpolitiker den Anlass zur Verfassung des offenen Briefes und fordern schlussendlich von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, dass "die Anstrengungen auf Bundesebene noch einmal deutlich zu verstärken sind, um hier tatsächlich auch zu einer notwendigen Begrenzung des Flüchtlingsstroms wie auch zu geordneten Verfahren zu kommen." Den Brief unterschrieb stellvertretend für den Landkreis Mittelsachsen auch der Landrat Matthias Damm (CDU). Im Schreiben kritisieren die Landräte aber auch direkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. So sei die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen nicht spürbar: "In Sachsen ist man nicht in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge vollständig zeitnah zu registrieren. Das blockiert Unterbringungskapazitäten, die dringendst benötigt werden."