Freiberg. Am Dienstagmorgen hat der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand eine Petition in den Briefkasten des Landratsamtes Mittelsachsen an der Frauensteiner Straße in Freiberg eingeworfen. "Ich hätte sie gerne persönlich an Landrat Matthias Damm übergeben", sagte er. "Das wollte er aber nicht, was ich bedauere." Vom 12. bis 19. Januar hatte Weigand unter der Überschrift "Nein zur Impfpflicht - §20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Mittelsachsen abwenden!" online mehr als 2.500 Unterschriften gesammelt. Unter dem genannten Paragraphen verbirgt sich die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die vor allem für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegewesen ab Mitte März gelten soll. Da eine große Anzahl dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht geimpft sind, dürften sie von da an theoretisch ihren Beruf nicht mehr ausüben.
Petition fordert Abschaffung der Impfpflicht im Pflegebereich
Die Unterzeichnenden fordern sowohl den Landkreis als auch Landes- und Bundesregierung dazu auf, "sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege - speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen", heißt es in der Petition. Und weiter: "Zudem wird der Landrat des Landkreises Mittelsachsen aufgefordert bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Mittelsachsen die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten." Man erwarte ein klares Bekenntnis, sagt Rolf Weigand. Vor allem vor dem Hintergrund, dass am Montagabend der Landkreis Bautzen bekanntgegeben hat, die Verordnung nicht umzusetzen, also die betroffenen Einrichtungen weder zu schließen noch eventuell gegen die ungeimpften Mitarbeiter vorzugehen.
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