Landtagspräsident Matthias Rößler: "Damit ein Staat stark bleibt, braucht er Leitkultur"

Politik Die Balance zwischen Freiheit und Grenzen finden

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Landtagspräsident Matthias Rößler bei seinen Ausführungen. Foto: Wieland Josch (Kuerzel: wj)

Freiberg. Die sächsische CDU hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit der CSU in Bayern einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" veröffentlicht. Darin werden unter Schlagworten wie Heimat, Patriotismus, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zehn Punkte formuliert, welche ein abendländisches Wertefundament ebenso fordern wie Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens, Religionsfreiheit in ihren Grenzen, ein solidarisches Zusammenleben oder Toleranz.

Am Samstag, den 28. Januar 2017 kamen der Präsident des Sächsischen Landtages Matthias Rößler und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume nach Freiberg, um dort bei einer mittelsächsischen Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern und Gästen über diesen Aufruf zu diskutieren. Knapp 160 Zuhörer waren der Einladung in die Nikolaikirche gefolgt und erlebten zunächst einige Ausführungen der beiden Hauptredner zum Aufruf, in denen vor dem Hintergrund des Berliner Attentates und anderer Geschehen in Deutschland die Forderung nach einem starken Staat vehement formuliert wurde.

"Hier darf jeder nach seiner Facon glücklich werden", betonte Matthias Rößler. "wenn er sich an die Regeln hält." Ein Staat sei nur gerecht, wenn er seine Gesetze auch durchsetze. "Und damit ein Staat stark bleibt, braucht er eine Leitkultur", betonte Rößler, sich beim Begriff des Patriotismus deutlich vom Nationalismus abgrenzend. "Es geht uns so gut wie selten zuvor", stellte anschließend Markus Blume fest. "Und gleichzeitig erleben wir eine Unordnung wie noch nie." Die Freiheit beginne, den Menschen Angst zu machen, besonders da, wo sie keinen Grenzen zu kennen scheine. "Damit unsere offene Gesellschaft nicht scheitert, müssen wir auch über Grenzen reden", meinte er. "Freiheitliche Strukturen haben nur Bestand, wenn jemand da ist, der sie schützt." Blume nannte Extremisten und falsche Propheten die Gegner der offenen Gesellschaft, aber auch jene, die sich nicht mehr trauen würden, von christlichen Werten zu reden.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass es an der Basis ein rauerer Wind weht. Teils wurden schwere Vorwürfe Richtung Parteiführung der CDU erhoben und der Verlust konservativer Werte beklagt. Holger Reuter, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, sagte offen, dass ihm der Aufruf noch viel zu mainstreamig sei. "Wir müssen die Hoheit über unsere Sprache zurückgewinnen", sagte er. Die Political Correctness gehöre abgeschafft. Auch sei der Aufruf für ihn nicht aussagekräftig, heiße es doch nicht ausdrücklich "deutsche Leitkultur". Andere Redner sprachen sich etwa gegen die sogenannte Homo-Ehe aus, bilde doch lediglich die Verbindung zwischen Mann und Frau ein festes Fundament. Ein starker Staat wurde einhellig gefordert.