Mittelsachsen ist an Belastungsgrenze

Interview BLICK im Gespräch mit Landrat Matthias Damm

Mittelsachsens Kreischef Matthias Damm hat gemeinsam mit anderen Landräten einen Brandbrief an die Kanzlerin unterzeichnet. Wir sprachen mit ihm zur derzeitigen Situation.

Herr Damm, unter der Maßgabe "Wir schaffen das": Wie schätzen Sie den Stand der Dinge im Moment ein? Halten Sie dieses Mantra der Kanzlerin für realistisch?

Ich kann nicht für ganz Deutschland sprechen, aber Mittelsachsen ist an der Belastungsgrenze - wie alle Landkreise im Freistaat. Dies haben wir, die sächsischen Landräte auch in einem Schreiben an die Kanzlerin unterstrichen. Es wird immer schwieriger geeignete Unterkünfte für Asylsuchende zu finden und wir spüren zu dem, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet.

Inwieweit können Sie sich dem Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére anschließen, den Status syrischer Asylbewerber zu verändern?

Die Asylgesetzgebung ist grundsätzlich Bundesrecht, wir sind Exekutive - wir setzen beschlossene Gesetze um. Das heißt für uns vorrangig für die Unterbringung zu sorgen und die Leistungen entsprechend der Rechtslage zu gewähren. Für die Gesetzgebung gibt es derzeit viele Vorschläge und es ist viel in Bewegung - wichtig ist eine sachliche Auseinandersetzung.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Probleme in der Kommunikation zwischen Landkreisen und Kommunen auf der einen, und Landes- oder Bundesregierung auf der anderen Seite. Hat sich in diesem Bereich etwas verbessert?

Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat ist sehr eng und entsprechende Kritikpunkte werden konstruktiv geäußert. Nicht nur wir als Kommunen haben diesen großen Druck der Unterbringung, auch der Freistaat ist im Rahmen seines Aufgabenfeldes einem gewissen Druck ausgesetzt. Wir sind aber im Hinblick auf die Kommunikation auf einen guten Weg. Zudem gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Kommunen und der Landesregierung.

Sehen Sie für den Freistaat Sachsen oder sogar für den Landkreis Mittelsachsen die Notwendigkeit, einen eigenen Weg zu beschreiten, wenn die Unterstützung aus Berlin nicht ausreicht, um der Situation Herr zu werden?

Jeder muss die Aufgabe lösen und im Landkreis, in jeder Kreisfreien Stadt gibt es unterschiedliche Bedingungen, somit gehen wir unseren Weg. Wir als Landkreis möchten und müssen diesen gemeinsam mit unseren 54 Städten und Gemeinden gehen, deshalb ist uns das Miteinander und eine enge Verzahnung bei dieser Aufgabe mit den Kommunen und den Bürgermeistern sehr wichtig.